RS0098219 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch Freisprüche - von denen übrigens der erste (US 4 erster Absatz) als „Subsumtionsfreispruch" in Betreff der rechtlichen Nichtannahme idealkonkurrierender strafbarer Handlungen nach § 201 Abs 1 StGB (US 9 unten, 24 Mitte) unangebracht war (Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1, Fabrizy StPO10…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung einen die Sachverständige Mag. Dr. Ernestine T***** betreffenden Ablehnungsantrag mit der Begründung gestellt, dass sie - zusammengefasst wieder…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1955 geborene Zvonko B*** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (A) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (B) sowie der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 S…

Da der daraus reklamierte Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 1 StPO nur auf die nicht gehörige Besetzung des Gerichtes abstellt, könnten im Sinn des § 120 StPO vorgebrachte und zu Unrecht mißachtete Einwendungen gegen die Objektivität eines Sachverständigen nur unter dem Gesichtspunkt der Verletzu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Otto S*** wurde des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Nachgenannten durch Vorlage …

Schon der Verfahrensrüge (Z 4) kommt - soweit sie die Ablehnung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Nichtzulassung des Sachverständigen UnivProf. Dr. Roland G*** rügt - Berechtigung zu. Aus dem in der Hauptverhandlung verlesenen Akt 4 Cg 168/84 des Landesgerichtes für Zivilrechtssache…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich B*** und Erich K*** wird teilweise, der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Maximilian S*** zur Gänze Folge gegeben und es wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten II/B/6 sowie II/C/5 und demgemäß auch in d…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 18.Februar 1947 geborenen Handelsvertreter (Band IX, S. 8) Erich B*** a/ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, sowi…

Daß sich die bei den Angeklagten Erich B*** und Erich K*** in der rechtlichen Beurteilung (§ 260 Abs 1 Z. 2 StPO) angenommene Qualifikation einer gewerbsmäßigen Begehung des schweren Betruges (§ 148, zweiter Fall, StGB) auf die - auch einzeln nach § 147 Abs 2 (fallweise Abs 3) StGB qualifizierbaren …