RS0098175 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sigmar B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** beginnend im Jahr 2004 bis 25. Mai 2007 als Geschäftsführer und von 26. Mai 2007 bis 27. Juli 2007 als faktisch…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet die gegen den Widerspruch des Angeklagten erfolgte Verlesung eines an die Polizei in Hongkong gerichteten E-Mails des Frankie L***** vom 31. A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Dr. M***** und der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Mag. X***** gegen den Strafausspruch wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass es sich bei der ausg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Hans Jörg M***** und Mag. Gert X***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (1), Dr. Josef Ma***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (2) sowie Dr. Diet…

Ihre dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen Dr. M***** auf Z 1, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a, Mag. X***** auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie Dr. Ma***** auf Z 1, 1a, 3, 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Berechtigung kommt ihnen nicht zu. Zur Vermeidung von Wieder…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem die Rechnungen vom 28. Februar 1992 (strafbestimmender Wertbetrag 149.706,04 Euro) und vom 29. Mai 1992 (strafbestimmender Wertbetrag 150.069,40 Euro) …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche beider Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Franz H***** und Eugen S***** „des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a FinStrG, Franz H***** auch nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG" schuldig erkannt. Danac…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz H*****: Diese bezeichnete keinen Nichtigkeitsgrund und war daher zurückzuweisen (§§ 285a Z 2, 285d Abs 1 Z 1 StPO). Das hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung über die seinen Strafausspruch betreffenden Berufungen zur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dr. Fritz R***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 1993 bis 1998 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich dur…

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seines Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei übersieht er aber, das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (III), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (erster Fall) StGB (I/2 und II/2), ferner der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II/3), der geschlechtlichen Nötigung nach …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Anträge auf "nochmalige" Vernehmung des Opfers zu den "bisherigen Vernehmungen und darin enthal…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Ablehnung des Ausspruchs, daß die Tat (zumindest) für lange Zeit eine auffallende Verunstaltung der Petra P***** zur Folge hatte, in der Beschränkung der rechtlichen…

Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wucht…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Angeklagte stützt seine Beschwerde auf § 281 Abs. 1 Z 2, 3, 4, 5 und 5 a StPO, ist aber in keinem Punkt im Recht. Die Verfahrensrügen nach den drei erstbezeichneten Nichtigkeitsgründen wenden sich dagegen, daß das Gutachten des Sachverständigen Univ.P…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden die über die beiden Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen wie folgt erhöht: beim Angeklagten S***** auf 18 (achtzehn) Jahre und beim Angeklagten D***** auf 15 (fünfzehn) Jahre. Die Angek…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 8.August 1969 geborene Reinhold Silvio S***** der Verbrechen (zu A/1) des Mordes nach § 75 StGB und (zu A/2) des schweren Raubes nach §§ 142 (zu ergänzen: Abs. 1), 143 zweiter Fall StGB sowie (zu A/3) de…

Nur der Angeklagte D***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf die Gründe nach Z 5, 6, 9 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Als Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 5) rügt der Beschwe…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen; 2. Aus Anlaß dieser Rechtsmittel wird gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO a) das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/BB/I/3 bezüglich des Angeklagten Dr.Hermann P*** und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafau…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.M…

Die gegen diese Schuldsprüche - deren Inhalt, soweit erforderlich, aus Gründen der Übersichtlichkeit bei Erörterung der jeweiligen Rechtsmittel wiedergegeben werden wird - erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.H***, W***, K***, Dr.N***, B*** und Dr.P*** sind nicht begründet. Zur Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes eine Tat beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z. 3, 4, '9' und 10 des § 281 Abs 1 StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. In der Hauptverhandlung am 24.Mai 1985 (S. 156) beantragte der Verteidiger die Beiziehung eines zweiten Sachverständigen aus dem Fachgebiete der Psychiatrie, 'weil auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 15. September 1934 geborenen Frührentner Josef A im dritten Rechtsgang der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustande voller Berauschung nach § 287 (§§ 15, 109 Abs. 1 und 3 Z 1; 125; 15, 83 Abs. 1) StGB, der gefährlichen Drohung …

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. In seinen Ausführungen zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund übersieht der Beschwerdeführer, daß eine Verletzung der Vorschriften der §§ 234 und 248 Abs. 4 StPO mangels Anführung dieser Gesetzesstellen in der taxativen (SSt 32/9 u. a.) Aufzählung des § 28…