RS0098146 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Dr. M***** und der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Mag. X***** gegen den Strafausspruch wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass es sich bei der ausg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Hans Jörg M***** und Mag. Gert X***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (1), Dr. Josef Ma***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (2) sowie Dr. Diet…

Ihre dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen Dr. M***** auf Z 1, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a, Mag. X***** auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie Dr. Ma***** auf Z 1, 1a, 3, 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Berechtigung kommt ihnen nicht zu. Zur Vermeidung von Wieder…

Der Beschluß des Landesgerichtes Leoben vom 28. März 1996, GZ 12 Vr 1.297/93-120, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 120 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht Leoben die neuerliche Entscheidung über die Einwendungen der Angeklagten Herwig T***** und Lieselott…

Gründe: Den Angeklagten Lieselotte T*****, Peter T***** und Mag. Erich S***** liegt unter anderem auch die Verübung eines (Subventions)Betruges mit einem Schaden von 13,270.000 S (§§ 146, 147 Abs 3 StGB) zum Nachteil des Landes Steiermark zur Last (Punkt III der seit 21. November 1995 rechtskräfti…

Der Beschluß des Landesgerichtes Leoben vom 28. März 1996, GZ 12 Vr 1297/93-120, steht, wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Von den hier nicht aktuellen nichtigkeitsbedrohten Fä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.März 1962 geborene Werner L***** der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Seine auf die Z 4 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde richtet…

Als Verfahrensmangel im Sinn des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes (Z 4) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seines in der Hauptverhandlung nach dem gutächtlichen Vortrag des vom Erstgericht beigezogenen Sachverständigen Dr.Zigeuner gestellten (inhaltlich auf eine Ablehnung dieses Sachverständi…