Spruch Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. …
Text Gründe : Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), …
Rechtliche Beurteilung Die vom Verteidiger des Betroffenen gegen den Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz eingebrachte Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig. Weil die einen Haftbefehl begründende Entscheidung des Oberlandesgerichts bislang nicht effektuiert werden konnte, somit ein Entzug der persönlichen Freiheit du…
