RS0098021 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Linz wurde den Eheleuten Markus und Christa W*** (ua) angelastet, das Verbrechen nach dem § 12 Abs. 1 SGG dadurch begangen zu haben, daß sie den bestehenden Vorschriften zuwider insgesamt 29 Gramm Heroin mit einem Diacethylmorphingehalt von mindest…

Dazu kommt, daß ein Zeugnis dann nicht unerläßlich ist, wenn ein durch Verfahrensergebnisse gedecktes Geständnis des Täters vorliegt (SSt 48/25). Diese Voraussetzung lag bei Christa W*** zumindest hinsichtlich einer Teilmenge von 2 Gramm Heroin vor. Im übrigen ist das Gericht nicht der für die Wahrh…

In den (zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen) Verfahren zu den AZ 9 b E Vr 4673/89 und 9 b E Vr 8663/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ist in der Hauptverhandlung vom 10.Oktober 1989 dadurch, daß Mag. Peter U***…

Gründe: In den im Spruch bezeichneten von Dkfm. Ferdinand L*** gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB einerseits sowie gegen die FPÖ-Bundesparteileitung wegen § 14 Abs. 1 MedienG andererseits angestrengten und vom Gericht zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen Verfahren wurde in…

Eine derartige Gesetzesverletzung ist dem Gericht im vorliegenden Fall unterlaufen. Die Beweismittelfunktion einer Zeugenaussage bezieht sich nämlich im Strafprozeß ausschließlich auf die Stichhältigkeit des Anklagevorwurfes und im Entgegnungsverfahren allein auf die Berechtigung des Entgegnungsbege…

In den (zu gemeinsamer Beweisaufnahme verbundenen) Verfahren zu den AZ 9 b E Vr 4673/89 und 9 b E Vr 8663/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ist in der Hauptverhandlung vom 10.Oktober 1989 dadurch, daß Karl B*** und Dr. Fred S***…

Gründe: In den im Spruch bezeichneten, von Dkfm. Ferdinand L*** gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB einerseits und gegen die FPÖ-Bundesparteileitung wegen § 14 Abs. 1 MedG andererseits angestrengten und vom Gericht zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen Verfahren sollten in der Ha…

Insoweit sind dem erkennenden Gericht in der Tat die von der Generalprokuratur gemäß § 33 StPO aufgezeigten Verletzungen des Gesetzes in den Bestimmungen der §§ 153 Abs. 1, 160 StPO unterlaufen, obgleich nicht durchwegs aus den geltend gemachten Gründen. § 153 Abs. 1 StPO gestattet es, Zeugen trotz …