RS0098011 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Hermine P***** verhängte Freiheitsstrafe, unter weiterer Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 10.Oktober 1996, AZ 14 Vr…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch der Angeklagten Hermine P***** enthaltenden - Urteil wurden Hermine P***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1…

Den dagegen von den Angeklagten Hermine P***** und Franz P***** jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Hermine P*****: Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich die Beschwerdefüh…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. hat die Angeklagte die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Maria Josefa A wurde für die versuchte Herauslockung eines Personenkraftwagens im Wert von 175.000 S und das demzufolge begangene Verbrechen des Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. zu einer einjährigen Freiheitsstrafe (der gesetzlichen Mindeststrafe: § 147 Abs. 3 StGB.) verurteilt, wob…

Der von der Berufungswerberin zusätzlich reklamierte Milderungsgrund der Schadensgutmachung ist bereits in jenem, daß die Tat beim Versuch und damit ohne Vermögensschädigung des Betrogenen blieb, enthalten. Auf Grund des Umstands, daß die Angeklagte am 24.Februar 1982 die (am 5.Jänner 1982 eingeleit…