JudikaturJustizRS0098004

RS0098004 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. März 1986

RS0098004 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Eine im Ausland befindliche Person, gegen die im Ausland wegen der gleichen Tat, die Gegenstand des inländischen Strafverfahrens ist, in dem sie aber durch Ausscheidung des Verfahrens Beschuldigte ist, ein Strafverfahren anhängig ist, kann, nachdem sie es abgelehnt hat, in Österreich vor Gericht zu erscheinen und in dieser Sache eine Aussage zu machen, auch im Rechtshilfeweg nicht zu Angaben in dieser Sache verhalten werden. Ein darauf gerichteter Antrag des im Inland verfolgten Mittäters ist daher unter Berufung auf den § 203 StPO abzuweisen.

Entscheidungen
4

  • 11 Os 184/85—OGH Entscheidung

    17. März 1986

  • 12 Os 36/82—OGH Entscheidung

    25. März 1982

  • 12Os30/80—OGH Entscheidung

    06. November 1980
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Heinz A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 9.Oktober 1980, GZ. 12 Os 30/80-7, sc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. Die vom Angeklagten ins Treffen geführten (weiteren) Milderungsgründe liegen in Wahrheit nicht vor; im übrigen verläßt das Berufungsvorbringen, insbesondere soweit es sich gegen das 'Schadensausmaß' wendet, den Boden der schöffengerichtlichen Feststellungen.…

  • 12 Os 97/70—OGH Entscheidung

    27. November 1970