RS0097977 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und, zum Teil gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO, der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage fortlaufende Zahl 5 sowie das darauf beruhende, sonst unberührt bleibende Urteil im Schuldspruch wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach…

Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 27…

Als Formverletzung mit Nichtigkeitssanktion behauptet er zunächst eine Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO, weil der Vorsitzende den Zuhörer Ing. K*** ungerechtfertigt aus dem Verhandlungssaal gewiesen habe. Indes wurde diese Maßnahme getroffen, weil sich der Genannte den Zutritt zur Verhandlun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Februar 1930 geborene Tischlergeselle Franz S*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die beiden anklagekonform gestellten Hauptfragen mehrheitlich (mit jeweils sechs zu zwei Stimmen) bejaht hatten, des Verbrechens des Mordes nach de…

Zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer, daß die Gendarmeriebeamten Walter F*** und Franz H*** auf Grund eines von der Verteidigung in der Hauptverhandlung am 3.Dezember 1985 gestellten Beweisantrages unter Mißachtung der Bestimmung des § 221 Abs 1 (letzter Satz) StPO für de…