RS0097972 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Karl H***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach ha…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Abweisung des Beweisantrages "auf Beischaffung der Krankengeschichten des Angeklagten vom Wagner-Jauregg-Krankenhaus betreffend die Aufenthalte 1991 u…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Hermine P***** verhängte Freiheitsstrafe, unter weiterer Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 10.Oktober 1996, AZ 14 Vr…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch der Angeklagten Hermine P***** enthaltenden - Urteil wurden Hermine P***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1…

Den dagegen von den Angeklagten Hermine P***** und Franz P***** jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Hermine P*****: Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich die Beschwerdefüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Johann S*** (zu I/) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, (zu II/) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und (zu III/) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Stra…

Die Rüge versagt. Denn zum einen hätte eine nachträgliche psychiatrische Exploration des Beschwerdeführers die Frage, ob er zu den in Rede stehenden Tatzeiten voll berauscht gewesen ist, nicht eindeutig klären können, zumal dem Sachverständigen keine objektivierbaren Beweisergebnisse über Menge und …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil - gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Martin C und Itzic D - dahin ergänzt, daß die jeweils angeführten Vorhaftzeiten den genannten Angeklagten gemäß dem § 23 Abs. 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetri…

Im gegebenen Fall war nun - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt - entgegen dem Beschwerdevorbringen keineswegs schon nach der Sachlage ohne weiteres erkennbar, welche Relevanz dem Thema der Beweisanträge (1.) und (2.) für die Schuldfrage zukommen sollte. Voraussetzung für das Unentdecktblei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Oktober 1938 geborene Hilfsarbeiter Adolf A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt war der Angeklagte am 18. Oktober 1980…

Ihm ist einzuräumen, daß das Erstgericht im bekämpften Zwischenerkenntnis das - inhaltlich des Hauptverhandlungsprotokolls allerdings, wie die wörtliche Wiedergabe zeigt, nicht gerade sehr deutlich formulierte - Beweisthema nicht ganz richtig erkannt hat. Denn darin wurde jedenfalls keine bloße Voll…

'Der Angeklagte Heinz A wird für die ihm nach den unberührt bleibenden Teilen des Schuldspruches weiterhin zur Last liegenden strafbaren Handlungen nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB und unter Bedachtnahme auf die §§ 28 und 29 StGB sowie auf § 11 JGG zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. März 1963 geborene, zu den Tatzeiten noch jugendliche, Angeklagte Heinz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Deliktsfall, 15 StGB (Punkt A des Schuldspruches), des…

Zum Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO. In den Punkten C und D des Schuldspruches liegt dem Angeklagten zur Last, am 28. Februar 1981 während der Untersuchungshaft die Justizwachebeamten Alois B und Helmut C, die im Begriffe waren, ihn abzusondern, mit Gewalt, nämlich durch einen Faustschlag…