RS0097967 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 17. November 2016, GZ 38 Hv 86/16p 71, wurde Christian G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) sowie des (richtig:) Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (2) schuldig …

Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. Beim – nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützten – Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, für den alle gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Alfred P***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die weiteren Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 und 130 vierter Fall, 15 StGB (A/I), mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A/II) und des Vergehens der Kö…

Die dagegen von Alfred P***** aus Z 1, 3, und 5 sowie von Monika D***** aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur (als Berufung wegen Nichtigkeit bezeichneten) Nichtigkeitsbeschwerde des Alfred P *****: Die Besetzungsrüge (Z 1), bringt vor, der Gerichtsho…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die wegen Schuld erhobene Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch A I 2 angeführten Straftat des Angeklagten Frano T***** u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Dusko B***** enthält, wurde der Angeklagte Frano T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG aF schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschrifte…

Der auf die Gründe der Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Frano T***** kommt aus nachstehenden Erwägungen keine Berechtigung zu: Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung der in § 221 StPO aF normierten Vorbereitungsfrist für die Hau…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Gerald B***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Oktober 2006 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichte…

Mit der „aus anwaltlicher Vorsicht wegen mangelnder Klarheit der Aktenlage" erhobenen Verfahrensrüge (Z 3) moniert der Beschwerdeführer zunächst die seiner Ansicht nach zu Unrecht unterlassene Zustellung der Beschlüsse auf Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO und auf Verhängung der Unte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Über die Berufung des Angeklagten Yonus D***** wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurden Ahmet T*****, Yonus D*****, Fatma T*****, Renate Y*****, Ingrid K***** und Osman Y***** der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Vergehen der Vermittlung von Scheinehen nach §§ 106 Abs …

Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Zur Z 10 aller Beschwerdeführer: Ahmet T*****, Yonus D***** und Fatma T***** (diese drei auch gestützt auf die Z 11) sowie Ingrid K***** begehren aus Z 10 einen Freispruch (iS einer Nichtaufnahme der weiteren Deliktseignung nach § 104 Abs 1 und 3 FrG in den Schulds…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch gemäß dem § 259 Abs 3 StPO und einen Verfolgungsvorbehalt gemäß dem § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Bernhard L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB schuldig erka…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 1, 1a, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die neben einleitenden Ausführungen, die keinem Anfechtungspunkt zuordenbar und damit unbeachtlich sind, äußerst umfangreiche und weitwendige D…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 285 i StPO ist zur Entscheidung über die Berufungen das Oberlandesgericht Wien zuständig. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch seine Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Gerhard S*** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 sowie 15 StGB und des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs, teils als Beteiligter n…

Der gegen das Urteil aus der Z 3, 4, 5, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Eine unter Nichtigkeitssanktion stehende Formverletzung (Z 3) wird mit der Beschwerdebehauptung, nur dem Verteidiger, nicht aber dem Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird - jener des Angeklagten N*** teilweise - Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen unter Anwendung des § 41 StGB wie folgt herabgesetzt: beim Angeklagten N*** auf 4 (vier) Jahre und beim Angeklagten W*** auf 4 1/2 (viereinhalb)…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Rainer Maria N*** und Wolfgang W*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, am 8.Juli…

Der angerufene Nichtigkeitsgrund könnte jedoch (im aktuellen Zusammenhang) nur aus einem Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofes und nicht - wie hier - aus einer vom Vorsitzenden allein getroffenen Entscheidung abgeleitet werden (Mayerhofer-Rieder, StPO 2 , E Nr 1 zu § 345 Abs. 1 Z 5 StPO ua). Ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul M*** (A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (B) des Vergehens nach § 114 (Abs 1) ASVG schuldig erkannt. Betrug liegt dem Angeklagten zur Last, weil er als Pächter eines gastronomischen Unternehmens auf der Burg Kapfen…

Der Sache nach nur den zuvor näher bezeichneten Schuldspruch wegen schweren Betruges bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den Verfahrensmangel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer unter Behauptu…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Günther H*** und Franz H*** wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das lediglich in den Punkten A/II und B des Schuldspruches und in den Freisprüchen unberührt bleibt, im übrigen auch gemäß § 289 StPO hinsichtlich der Angeklagten Franz H*** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden 1/ Günther H***, Franz H*** und Horst Z*** (zu A/) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie (zu E/) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ …

Die Beschwerde ist im Ergebnis berechtigt. Gemäß § 221 Abs. 1 StPO ist der Tag der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden so zu bestimmen, daß dem Angeklagten, sofern dieser nicht selbst zu einer Abkürzung der Frist seine Zustimmung gibt, bei sonstiger Nichtigkeit von der Zustellung der Vorladung an im S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Helmut Josef B und Ingrid C werden verworfen. Ihren Berufungen sowie der Berufung des Angeklagten Andreas A wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den genannten Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4. September 1962 geborene Andreas A, der am 25. Mai 1950 geborene Helmut Josef B und die am 13. September 1961 geborene Ingrid C (zu A I, A VI, und A VIII) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB, A und C ferner …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B: Dieser Beschwerdeführer erachtet den behaupteten Nichtigkeitsgrund zunächst durch die Verletzung der Vorschrift des § 221 StPO verwirklicht, weil ihm zwar formell die in dieser Gesetzesstelle bestimmte Vorbereitungszeit zugestanden, ihm jedoch keine Akte…