RS0097957 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde das Gesetz verletzt 1. durch den Vorgang, daß der Untersuchungsrichter die Zeugin Dr. Alexandra C***-M*** anläßlich ihrer Vernehmung am 8. Mai 1989 nicht über die Möglichkeit der Zeugnisverweigerung nach § 153 A…

Gründe: Im Verfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde im Zuge von Erhebungen nach dem Verbleib des Angeklagten Udo P*** Dr. Alexandra C***-M*** zunächst am 2.Dezember 1988 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien über ihren (eigenen) Aufenthaltsort in der Ze…

Das Vorgehen des Untersuchungsrichters anläßlich der Zeugenvernehmung vom 8.Mai 1989 steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Abgrenzung der Position des Zeugen von jener des Beschuldigten sowohl für die Hauptverhandlung als auch (a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 10.Mai 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf P*** wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I), des Vergehens des unbef…

Entgegen der Beschwerdebehauptung handelt es sich hiebei aber um keine vorgreifende Beweiswürdigung, hatte doch das Schöffengericht zu den gegen Rudolf P*** vorliegenden Belastungen, auch wie sie Dietmar S*** den Mithäftlingen gegenüber während der gemeinsam verbrachten Untersuchungshaft darstellte,…