RS0097914 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dr. Rainer St***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 12. Jänner 2004 (ON 122) der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des schweren Betruges nach §§ 146, 147…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nichtig nach der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO ist ein Urteil nur dann, wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt wurde, deren Beobachtun…

In der Maßnahmenvollzugssache der Maria P*****, AZ 830 BE 67/02m des Landesgerichtes Korneuburg, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 22. November 2002, AZ 21 Bs 349/02 (= ON 19), § 17 Abs 4 StVG iVm § 163 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberla…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. September 2001, AZ 2 b Vr 3281/01-160, wurde Maria P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließ…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick a…

Die Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Michael Josef P***** wegen § 127 StGB, AZ 16 U 97/00d des Bezirksgerichtes Hietzing, am 12. März 2001 trotz Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten verletzt § 3 StPO iVm §§ 245, 248 Abs 4, 255 Abs 3 (447) StPO. Das auf der Grundlage die…

Gründe: Mit vom Beschuldigten unangefochten gebliebenen, seitens der Staatsanwaltschaft mit Berufung wegen Strafe bekämpften Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 12. März 2001, GZ 16 U 97/00d-10, wurde Michael Josef P***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu eine…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzen die Fortsetzung der Hauptverhandlung am 12. März 2001 und die Urteilsfällung zum Nachteil des Michael Josef P***** das Gesetz: Die Fähigkeit des Beschuldigten, dem Verlauf der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 23. Oktober 1922 geborene Komponist und Schriftsteller Gerhard B*** ist des - einzigen - Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 "in Verbindung mit § 33 Abs 3 lit a" FinStrG. teils als unmittelbarer Täter (§ 11, erster Fall, FinStrG.), teils als Beteiligter nach § 11…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 9 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den Verfahrensmangel (Z. 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Durchführung der Hauptverhandlung, ohne daß seine Verhandlungsfähigkeit durch ein ärztliches Gutachten klargestellt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23 Abs 1 StGB aufgehoben und dieser Ausspruch gemäß § 288 Abs 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Jänner 1939 geborene beschäftigungslose Leonhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz …

Eine Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten während der ganzen Hauptverhandlung (vgl. aber § 275 StPO) hätte allerdings die Nichtigkeit des dennoch gefällten Urteils zur Folge (SSt 46/74). Inhaltlich des über die Vorgänge bei der Hauptverhandlung vollen Beweis machenden Protokolls haben sich jedoch…