JudikaturJustizRS0097872

RS0097872 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Januar 1996

RS0097872 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dem § 2 Abs 2 AHG ist eine Regreßbeschränkung des solidarisch mit dem Rechtsträger haftenden und bereits zum Schadenersatz herangezogenen Dritten nicht zu entnehmen.

Entscheidung
1

  • 1Ob6/95—OGH Entscheidung

    30. Januar 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.861, - (darin enthalten S 3.643,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

    Text

    Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Auf den in erster und zweiter Instanz erhobenen Einwand der Verjährung kommt die beklagte Partei im Rekurs nicht mehr zurück, sodaß sich eine Stellungnahme zur Verjährungsfrage erübrigt. A. Zur Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs: Die Vorin…