RS0097811 – OGH Rechtssatz

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Harry Franz K***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Begründung: Gegen Harry Franz K***** ist beim Landesgericht St. Pölten ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB anhängig. Nach dem Inhalt der zufolge Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 15. Oktober 1993, AZ 25 Bs 428, …

Mit dem angefochtenen Beschluß entschied das Oberlandesgericht Wien über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den seine Enthaftung ablehnenden Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes St. Pölten vom 22. September 1993 (ON 109) der Sache nach abschlägig, indem es anläßlich der Behandlung des An…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Ludwig Rudolf L***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Begründung: Gegen Ludwig Rudolf L***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Graz zum AZ 12 (18) Vr 8/93 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB…

Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten gegen den seine Enthaftung ablehnenden Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 26. Mai 1993 (ON 74) nicht Folge. Der dagegen fristgerecht erhobenen Grundrechtsbeschwerde, wor…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Herbert D***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen den am 6. März 1966 geborenen Herbert D***** ist beim Landesgericht Innsbruck zum AZ 22 Vr 827/92 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und der be…

Mit Beschluß vom 30. April 1993, AZ 8 Bs 166/93 (= ON 264) hat das Oberlandesgericht Innsbruck einer Haftbeschwerde (§ 114 Abs 1 Z 4 StPO) des Beschuldigten nicht Folge gegeben und die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den bisher angenommenen Haftgründen angeordnet. Gegen diesen Beschluß richt…