RS0097801 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sebastian N*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Oberndorf als geschäftsführender Komplementär der Matthäus N*** KG sowie als abgabenpflichtige Person unter Verletzung der abgabenrecht…

Berechtigung kommt hingegen der Mängelrüge (Z 5) zu. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß der Angeklagte angesichts seiner mangelhaften Buchführung und des Umstands, daß er seinen Steuerberatern nur mangelhafte Unterlagen zur Verfügung stellte, die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung und d…

Die NichtigkeitsbeB.heerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 5. Feber 1980, 17 Uhr, bis 7. Feber 1980, 9 Uhr 45 Minuten, auf die verhängte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 d…

Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der behaupteten Unterlassung einer Beeidigung des mit Spurenuntersuchungen und deren Auswertung beauftragten Sachverständigen Dr. Walter C. Er übersieht jedoch, daß nach der durch das StPAG geschaffenen Rechtslage (vgl BGBl Nr 4…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.April 1940 geborene Kellnerin Irmgard A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat sie in Wien (i…

Mit dem Vorbringen zum erstangeführten Nichtigkeitsgrund, das Erstgericht hätte im Interesse der Wahrheitsfindung nicht die - in der Hauptverhandlung zur Verlesung gebrachten - Angaben des Norbert B als Beschuldigter vor der Polizei dem Schuldspruch zugrundelegen und sich auch mit der Entschlagung d…