JudikaturJustizRS0097766

RS0097766 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. September 1990

RS0097766 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Vornahme solcher Alkoholtoleranz-Tests, bei denen die Prüfung der Alkoholverträglichkeit des Angeklagten bis an die Grenze der Volltrunkenheit führen sollte, ist für Zwecke des Strafverfahrens unzulässig, weil solcherart die Gefahr einer Aufhebung der freien Willensbildung des Probanden und von ihm nicht mehr kontrollierbarer Verhaltensweisen im Zuge der Befundaufnahme bestünde, was mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht zu vereinbaren wäre.

Entscheidungen
2

  • 15Os88/90—OGH Entscheidung

    18. September 1990
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: es werden der (sonst unberührt bleibende) Wahrspruch der Geschwornen zur Zusatzfrage III, das (auch) darauf beruhende (gleichfalls sonst unberührt bleibende) Urteil im Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, …

    Text

    Gründe: Peter K*** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil (1) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB und (2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz (zu 1) am 21.Dezember 1989 da…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt im Ergebnis teilweise Berechtigung zu. Unzutreffend ist allerdings die Behauptung einer Verletzung des Anspruches auf Verteidigung in der Hauptverhandlung (Z 2), mit der der Beschwerdeführer moniert, daß seinem Verteidiger die Anwesenheit bei der den Geschwornen erte…

  • 12Os121/88—OGH Entscheidung

    27. Oktober 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rec…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1953 geborene Hans-Jürgen H*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1987 in Innsbruck seine Frau Anna H*** durch einen Stich mit einem Küchenmesser in den Brustkorb vorsätzlich getötet hatte. Er b…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Beweisanträge hat das Gericht abgewiesen. Hiedurch wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt: Dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. P*** zufolge bestehen unbeschadet des an sich einer starken Berauschung entsprechenden Blutalkoholgehaltes von 2,8 %o…