Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten die Vorhaft vom 22. Juli 1981, 19,30 Uhr, bis 29. Juli 1981, 17,30 Uhr, auf die Strafe angerechnet wird. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der stellvertretende Leiter des Arbeitsamtes Zell am See und Abteilungsleiter der Beratungs- und Kundendiensteinheit Emil A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, daß er in den Jahren…
Rechtliche Beurteilung Zunächst sei die für den vorliegenden Fall entscheidungswesentliche Rechtslage nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (Bundesgesetz vom 20. März 1975, BGBl 1975/218) dargestellt: Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, dürfen Arbeitgeber Ausländer nur beschäftigen und diese eine B…
