RS0097693 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 1978

"Teilgenommen" ist zwar im weitesten Sinn zu verstehen, doch muß zumindest der konkrete Verdacht einer strafrechtlich zu beurteilenden Teilnahme (Mitwirkung) des Zeugen an der Tat bestehen; bloß disziplinäre Verantwortlichkeit (oder bloße Vorteilszuwendung) des Zeugen reicht für die "Teilnahme" an der Tat des Angeklagten nicht aus.

StPO §170 Z1

Entscheidung
1

10Os97/78—OGH Entscheidung

13. September 1978

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. 520 Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1929 geborene Polizeibeamte (Poliz…

Rechtliche Beurteilung

Der Nichtigkeitsgrund nach der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. liegt allein schon deshalb nicht vor, weil die am Beginn der fortgesetzten Hauptverhandlung vom 15.November 1977 (Band IV, S. 41) an die Stelle des nach § 2 Abs. 1 Z. 9 des Geschwornen- und Schöffenlistengesetzes ausgeschlossenen Hauptschöff…