RS0097665 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. April 1980

Nur eine tatsächlich vorgenommene Beeidigung kann die Nichtigkeit bewirken, nicht aber die bloße abstrakte Möglichkeit einer Beeidigung.

StPO §170

Entscheidung
1

9Os26/80—OGH Entscheidung

15. April 1980

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Dezember 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz A des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 209, 15 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hatte er in Traisen mit…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen vom Angeklagten erhobene, ziffernmäßig auf die Gründe der Z. 3, 5 und '9' des § 281 Abs. 1 StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund hält der Beschwerdeführer deshalb für gegeben, weil der seiner Meinung nach aussageunfähige Erich B…