RS0097641 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* T* jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (1./a./) und in der geltenden Fassung (1./b./), sowie jeweils eines Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (2./), der Körperverle…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 39 S 27) seiner in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge (ON 39 S 25 f)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er bis zum 13. Dezember 2021 in O* in mehreren Angriffen sich ein ihm anvertrautes Gut, dessen Wert 5.000 Euro überstieg, nämlich im Rahmen …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Sie versäumt es, aus dem Gesetzt abgeleitet darzulegen, weshalb eine durch die Verantwortung des Beschwerdeführers indizierte – und im Übrigen vom Erstgericht explizit festgestellte –…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde K***** C***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten de…

Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis betreffend „das sichergestellte Suchtgift“ aufgehoben und die Sache i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (rechtskräftigen) Freispruch enthält, wurde Zahir S***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG (A./I./ und II./), jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die gegen die Abweisung zweier Beweisanträge gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) ist schon deshalb erfolglos, weil sie die bei – wie hier – umfangreichem Aktenmaterial geboten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fatoumata S***** der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall, Abs 4 vierter Fall StGB (A./I./ und II./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (B./I./) und der Nötigung…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) zu A./ wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen aus dem Fachbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch erfassten Fakten (auch) unter die Bestimmungen der §§ 147 Abs 1 Z 1 [vierter Fall] und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gernot Z***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [vierter Fall] und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er – zusammengefasst wiedergegeben – im Zeitraum von August 2015 bis August 2016 i…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Die begehrte Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Psychiatrie (ON 113 S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB idF BGBl I 2004/15 (1) sowie des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (2) schuldig er…

Der dagegen aus den Gründen der Z 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider unterblieb die begehrte „Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass der Angeklagte im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Isabella M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begeh…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge zuwider durfte das Erstgericht den Antrag, „eine Bestätigung bei der Firma A***** einzuholen, dass die Angeklagte, wie von ihr angegeben, als Spielerin dort registri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Jürgen N***** mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von September 2006 bis April 2010 in D***** und an a…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Kritik (Z 4) an der Missachtung des schriftlichen Antrags vom 3. April 2013 (ON 30), ein neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten zum Nachweis einzuholen, dass sich …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, demzufolge auch der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 4, Abs 4 StPO, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 25. Juni und 1. Oktober 2012 in I***** in 59 Angriffen in der Absicht, sich durch die wie…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die schöffengerichtliche Abweisung (ON 22 S 6) des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass der Angeklagte im Tatbegehungsz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant Rene N***** (zu A/I) und Gabriele N***** (zu A/I und II) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (US 2, 30, 34 und 36: erster und dritter Fa…

Die dagegen von Rene N***** aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO und von Gabriele N***** aus § 281 Abs 1 Z 4, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Rene N*****: Durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung eines…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Mitangeklagten Evelyn H***** enthält, wurde Karl Heinz F***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 dritter Fall, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./) und des Vergehen…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a (der Sache nach Z 10) und 9 lit b StPO stützt. Sie schlägt fehl. Durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 6. Juli 2010 gestellten Antrags auf „Einholung eines psych…