RS0097552 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erk…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 schuldig erkannt und unter Anwendung des § 39 Abs 1 StGB sowie gemäß § 31 StGB unter Bedachtnahme auf die Urteile des Landesgerichts Salzburg vom 22. August…

[3] Dagegen richten sich die vom Angeklagten aus Z 5 und 5a und von der Staatsanwaltschaft aus Z 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, nicht aber jener des Angeklagten, kommt, wie auch die Generalprokuratur zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Petrus R***** der jeweils in der Fassung des BGBl 1974/60 begangenen Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, der Unzucht mit Unmündigen nac…

Der gegen dieses Urteil gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (S 253 f) zweier Beweisanträge keine Verteidigungsrechte beeinträchtigt.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu IV/1 ergangenen Schuldspruch, im Strafausspruch sowie im Zuspruch eines Schmerzengeldbetrages von 1.000 Euro an die Privatbeteiligte Sandra W***** aufgehoben und im Um…

Gründe: Karl P***** wurde (richtig:) einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (II), (richtig:) einer unbestimmten Anzahl von Vergehen des…

Die aus Z 2, 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Da, wie die Beschwerde selbst einräumt, die im Urteil festgestellte Lebensgemeinschaft zwischen dem Angeklagten und Sigrid H***** im Juni 2002 endete und daher im Zeitpunkt der am 22. Se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Armin M***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28 Abs 2 (zweiter und dritter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG "in Form der Bestimmung…

Die allein gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist zu erwidern: Die Tatrichter haben die Aussagen des Belastungszeugen P***** ua deshalb als glaubwürdig beurteilt und ihren …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil und demzufolge auch der Beschluss gemäß § 26 Abs 2 FinStrG aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert W***** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1994 bis 1998 im Bereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma H*****-GmbH vorsätzlich unter Verle…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 3 (der Sache nach Z 5), 4, 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützte den Schuldspruch - bei Vorliegen einer Vielzahl von Verfahrensergebnissen, deren Erö…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Johann S* der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (1.) und des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB (4.) sowie der Vergehen d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen - auch andere Angeklagte betreffenden und Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Ralph N* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG (I) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II/1) schuldig erkannt und zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er ( zu I …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden das angefochtene Urteil im Schuldspruch zu Punkt 1. sowie demzufolge auch im Strafausspruch und dem davon abhängigen Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft sowie der (mit dem Strafausspruch untrennbar verbundene) Beschluß auf Wide…

Gründe: Mit dem bekämpften, auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch hinsichtlich zweier Anklagepunkte enthaltenden Urteil wurde Christian G***** der Vergehen (1.) des Diebstahls nach § 127 StGB, (2.a) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB, (2.b) der versuchten Begü…

Anzumerken ist zu den Punkten 1. und 3. des Schuldspruches, daß das Schöffengericht nicht beachtete, daß die beiden diebischen Angriffe eine rechtliche Subsumtionseinheit bilden (§ 29 StGB); der Angeklagte wäre daher rechtsrichtigerweise nur wegen eines (qualifizierten) Vergehens des Diebstahls schu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, daß über den Angeklagten eine (unbedingte) Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie eine Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monat…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Paul G***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und (zu 2) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Krems a…

Nicht berechtigt ist aber auch die Rechtsrüge (Z 9 lit. a der Sache nach Z 10), mit welcher der Beschwerdeführer das Vorliegen eines räuberischen Diebstahls (§ 131 StGB) mit der Begründung bekämpft, ein Wegstoßen mit der Wirkung, daß der Gestoßene zwei bis drei Schritte zurücktaumelt, liege unter de…

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. III. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Ob…

Gründe: Sabine F*** wurde mit dem bekämpften, im zweiten Verfahrensgang ergangenen Urteil des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie 1. am 20.Juni und 2.Juli 1984 in Straß m…

Die Angeklagte meldete sogleich nach Verkündung des Urteils Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Daß dabei Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet worden wären, wie die Beschwerdeführerin behauptet (S 428), ist dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls, das in der vom Vorsitzenden un…