JudikaturJustizRS0097514

RS0097514 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. April 2005

RS0097514 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Verlesung der schriftlichen Aufzeichnung des Inhaltes eines Fernmeldeverkehrs (§ 149 a StPO) des Angeklagten mit einem Zeugen, der vom Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 2 StPO Gebrauch macht, verletzt nicht das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO, weil ein solches Privatgespräch nicht einer Aussage des Zeugen vor Gericht oder gegenüber anderen Behördenorganen (§ 252 Abs 1 StPO) gleichzusetzen ist.

Entscheidungen
2

  • 15Os140/04—OGH Entscheidung

    21. April 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rosa G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von etwa Oktober 1999 bis etwa April 2001 in Bruck an der Leitha im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Eingangs wird bemerkt, dass die Urteilsausfertigung in einer mit dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 1 Z 5 StPO) unvereinbaren Weise auch 443 Seiten aus den Akten fotokopierter und dem Urteil einverleibter Schriftstücke enthält (vgl SSt 58/9). Dieser Missstand wurd…

  • 14Os159/95—OGH Entscheidung

    07. November 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet T***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, teils als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB (I), ferner der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II/1) sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Angeklagten nur gegen diesen Teil des Schuldspruches aus § 281 Abs 1 Z 3 (§ 152 Abs 3) StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, in der er sich gegen die Verlesung der schriftlichen Aufzeichnungen über den Inhalt von überwachten Telefongesprächen (§ 149 a StPO) wendet, die er mit seiner Lebensg…