RS0097482 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland M***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I/1) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I/2), mehrerer Vergehen (richtig) des Missbrauchs eines Autoritätsver…

Die Verfahrensrüge (Z 3) zeigt zutreffend auf, dass die Aussagen der Zeugen Mag. Thomas H***** (ON 45 S 29 bis S 31) und Petra Ma***** (ON 45 S 50 bis S 54) infolge (nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung [ON 45]) unterlassener Information über das Recht auf Verweigerung der Aussage…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 27.November 1980 geborene - sohin zur Tatzeit bereits Jugendliche - Gernot P***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I.1. und 2.) sowie der Vergehen der Sachbeschä…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 3) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß dem am 25.April 1984 geborenen, mithin strafun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde Winfried Wilhelm D***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall, Abs 2 erster Satz erster Fall SGG (A), des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG (B) sowie des Finanzvergehens …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung. Vorweg ist festzustellen, daß Punkt 1. der Rechtsmittelanträge (98/IV) zwar dahin geht, "das angefochtene Urteil zu beheb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otmar Franz R***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG (A) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 und Abs 2 Z 1 SGG (B) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A) Mitte September 1993 gemeinsam mit dem bereits verurteilten Werner M***** den best…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.Mai 1953 geborene Edith S***** des Vergehens der Kuppelei nach dem § 213 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen Jänner 1991 und dem 9.Mai 1991 in Wien in insgesamt sechs Fällen ihre am 4.April 1976 geborene Tochter Martina R…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer undifferenziert auf die Gründe der Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beschwerde bekämpft vor allem den Umstand, daß das Erstgericht den Schuldspruch auf die vor dem Untersuchungsrichter im Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Angeklagten Johanna A wird nicht Folge gegeben. Die Berufung des Angeklagten Werner B wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februar 1908 geborene Pensionist Werner B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, die Erstgenannte überdies auch des Vergehens der falschen…

Hiezu ist der Beschwerdeführerin aber bloß zu erwidern, daß der von ihr angezogene Nichtigkeitsgrund nur dann vorliegt, wenn während der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenn…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB. und des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 20.Dezember 1978 seine Ehegattin Anna A mit Gewalt …

Der auf die Z. 3 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (S. 83) wurde der Zeuge Heinz B - der Sohn der inzwischen geschiedenen Gattin des Angeklagten, Anna B - zur Sache vernommen, ohne auf sein Entschlagungsrec…