RS0097416 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit 1. dem Gegner der gefährdeten Partei untersagt wird, folgende Liegenschafte…

Begründung: Die Parteien schlossen am 28. 4. 2003 die Ehe. Seit 5. 9. 2013 ist das Scheidungsverfahren gerichtsanhängig. Zuletzt bewohnten die Parteien gemeinsam ein großzügig bemessenes Haus, das sich über zwei Liegenschaften erstreckt. Die eine Liegenschaft steht im Eigentum der K***** KG, die and…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Zur Rekurslegitimation des Wohnungseigentumspartners, zur Zulässigkeit der „Intabulation“ eines Veräußerungs und Belastungsverbots nur am Mindestan…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden die Urteile der Vorinstanzen im Ausmaß eines Betrags von 26.829,85 EUR samt dem darüber geführten Verfahren als nich…

Begründung: Die Klägerin führte seit 1974 ein Lokal unter der Bezeichnung „Tabasco“. Dagegen erhob die Beklagte 1979 eine Unterlassungsklage, die sie auf zwei ältere österreichische Marken mit dem Wortlaut bzw Wortbestandteil „TABASCO“ stützte. Aufgrund eines mit der Klage verbundenen Sicherungsantr…

A. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig . Prozesskosten (einschließlich vorprozessualer Kosten) sind nach ständiger Rechtsprechung im besonderen Kostenverfahren nach den §§ 40 ff ZPO geltend zu machen. Insoweit gehen die öffentlich-recht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Vorausssetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit am 18. 5. 2004 (ON 19) erlassener einstweiliger Verfügung wurde der nunmehr Ersatzansprüche verfolgenden Beklagten verboten, Handlungen zu setzen, die zu einem Verlust der Ehewohnung führen, und über allenfalls von der Vermieterin erhaltene Geldleistungen (Finanzierungsbeitrag, Bauk…

1. Der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts ist insoweit nicht jedenfalls unzulässig, als Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens die Bekämpfung einer über den Entschädigungsantrag nach § 394 Abs 1 EO getroffenen Entscheidung ist (RIS Justiz RS0104478 [T1]) und der Entsche…

I. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Ersatzanspruchs nach § 394 Abs 1 EO wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 1. aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Rekursgericht…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Zuge dessen begehrte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines nachehelichen Aufteilungsanspruchs. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag mit einstweiliger Verfügung vom 18. 5. 2004 sta…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist in einem Punkt zulässig und im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt; im Übrigen ist das Rechtsmittel absolut unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Rechtsmittelkosten selbst zu tragen.…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Obersten Gerichtshofs als Kartellobergericht vom 26. 2. 1996, 16 Ok 1/96 (veröffentlicht in SZ 69/47; ÖBl 1996, 289; WBl 1996, 251 und MR 1996, 120; dazu Novotny/Berger, ÖBl 1998, 3), wurde in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses über Antrag der Os…

Nach § 394 Abs 1 erster Satz EO hat die Partei, auf deren Antrag die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, ihrem Gegner für alle ihm durch die einstweilige Verfügung verursachten Vermögensnachteile Ersatz zu leisten, wenn der gefährdeten Partei der behauptete Anspruch, für den die einstweilige Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 26.487 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu bezahlen. …

Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von insgesamt S 4,355.805,25 als Ersatzleistung gemäß § 394 EO, weil er auf Grund von vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügungen einen Schaden in dieser Höhe erlitten habe. Erst in der Verhandlungstagsatzung v…

Vorweg ist die Frage zu prüfen, ob dem von einer nach § 144a StPO erlassenen einstweiligen Verfügung Betroffenen bei Zutreffen der Voraussetzungen Ansprüche gemäß § 394 EO zustehen. Die beklagte Partei verneint diese Frage mit dem Argument, dass damit eine Ausnahme von der Amtshaftung zugelassen w…