RS0097304 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 5.März 1932 geborene Heizer Erich Josef A der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. und der Urkundenfälschung als Beteiligter nach den §§ 12, 223 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er, durch den Mitangeklagten Fran…

Mit ihrer den erstgenannten Nichtigkeitsgrund anrufenden Mängelrüge behauptet die Beschwerde eine unzureichende Begründung des erstgerichtlichen Ausspruchs über entscheidende Tatsachen, weil das Schöffengericht nicht dargelegt habe, warum es zur Feststellung gelangte, der Beschwerdeführer habe Franz…