RS0097298 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch seine Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin A - nachdem er im ersten Rechtsgang wegen Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB rechtskräftig schuldig gesprochen und das Urteil nur im Sc…

Ein Nichtigkeit begründender Verstoß gegen die Bestimmung des § 244 StPO über die Verlesung der Anklageschrift liegt indes nicht vor: über den gegen den Angeklagten inhaltlich der ursprünglichen Anklageschrift erhobenen Schuldvorwurf der Begehung teils vollendeter, teils versuchter schwerer Einbruch…

Das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 11. April 1978, GZ 18 U 394/78-4, mit dem Rudolf A des Vergehens nach dem § 64 LMG 1975 schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 57 Abs 2 und Abs 3, letzter Fall, StGB. Dieses Urteil un…

Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 11. April 1978, GZ 18 U 394/78-4, wurde Rudolf A des Vergehens nach dem § 64 (§ 63 Abs 1 Z 1) LMG 1975 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt: Nach dem wesentlichen Akteninh…

Dieses Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Verjährungsfrist für das Rudolf A urteilsmäßig angelastete und nur mit Geldstrafe bedrohte Vergehen nach dem § 64 LMG 1975 beträgt gemäß dem § 57 Abs 3, letzter Fall, StGB ein Jahr. Der Lauf dieser Frist setzte bereits am 4. März 1977 (§ 68 S…