RS0097206 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Gerhard S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Gerhard S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren sowie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 (richtig:) zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil er (zusammengefasst dargestell…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard S***** geht fehl. Soweit die Mängelrüge (Z 5) danach trachtet, das von der angefochtenen Entscheidung (ua) begründend herangezogene (US 26) umfassende Geständnis des Beschwerdeführers…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. März 1993, GZ 33 Vr 2.125/92 13, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 293 StGB. Gründe:…

Mit dem oben bezeichneten Beschluß wies die vom Untersuchungsrichter gemäß §§ 88 Abs 2, 92 Abs 3 StPO (aF) angerufene Ratskammer Anträge der Staatsanwaltschaft im Rahmen der gegen Dr. Josef N* wegen des Verdachtes des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB geführten gerich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Klaus O*** und Franz K*** wurden - von unbekämpft gebliebenen weiteren Schuldsprüchen abgesehen - des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (A), Klaus O*** auch wegen des damit in Tateinheit begangenen Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212…

Zur Beschwerde des Angeklagten O***: (§ 281 Abs. 1 Z 4 und 5 a StPO) Der Antrag des Verteidigers, einen informierten Vertreter des Clubs "Videofreunde F***" darüber zu befragen, "welche Filme dort im Vorschulalter befindlichen Kindern gezeigt werden", verfiel als unzulässiger Erkundungsbeweis zu Re…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Ludwig A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 85 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.November 1983 in Tauplitz Oswald B durch einen Schlag mit einem Trinkglas in das Gesicht sowie durc…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z. 4, 5, 9 lit. a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. erhobene Nichtigkeitsbeschwerde entbehrt einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung. In seiner Verfahrensrüge (Z. 4) behauptet der Beschwerdeführer, in seinen Verteidigungsrechten dadurch beeinträchtigt worden zu …