RS0097121 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt ist seit 29. 11. 2013 zu FN ***** die S***** GmbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. Ihre Gesellschafter sind G***** S***** mit einer Stammeinlage von 5.000 EUR sowie Mag. F***** S***** und die M***** GmbH (FN *****) mit Stammeinlagen von…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Punkt 2. der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der fünftbeklagten Partei die mit insgesamt S 23.662,09 (darin S 3.943,68 USt) bestim…

Begründung: Die vom klagenden Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldner und die Beklagten sind teils Gründer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und teils die Universalrechtsnachfolger der Gründer. Sie sind zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer verschiedener Liegenschaften, zu deren geme…

Ungeachtet dieses Ausspruches ist zunächst darauf hinzuweisen, daß für Entscheidungen, mit denen die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes statt eines Schiedsgerichtes bejaht wird, der Rechtsmittelausschluß des § 45 JN nicht gilt (SZ 58/60). Der Rekurs der Beklagten ist auch im Sinne des § 528 …