RS0096995 – OGH Rechtssatz

Die Ablehnung ist nicht zulässig.…

Gründe: Der US-amerikanische Staatsbürger S*****W***** wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von 845 Jahren verurteilt. Er floh vor Verkündung des Urteils nach Österreich, wurde hier am 24. Oktober 2000 verhaftet und am 27. Oktober 2000 in Auslieferungshaft genommen. …

Voraussetzung der Zulässigkeit einer Ablehnungserklärung ist, dass die betreffenden Richter in der Sache des Ablehnungswerbers zu einer richterlichen Entscheidung konkret berufen sind (14 Ns 19/01 uva). Dies trifft auf die "seinerzeit mit der Entscheidung vom 9. April 2002 befasst gewesenen Senatsmi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otmar Franz R***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG (A) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 und Abs 2 Z 1 SGG (B) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A) Mitte September 1993 gemeinsam mit dem bereits verurteilten Werner M***** den best…

Die Ablehnungserklärung ist nicht berechtigt.…

Gründe: In der oben genannten Strafsache hat der Beschuldigte einen "Ablehnungsantrag gegen das ganze Oberlandesgericht Graz" eingebracht und diesen Antrag mit Verweisungen auf seine Strafanzeigen beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 16. und 20. August 1990 gegründet, mit welcher er gegen Sen…

Im übrigen aber bringt der Ablehnende nichts Konkretes vor, das Grund für die Annahme einer Befangenheit sämtlicher Richter des Oberlandesgerichtes Graz bilden könnte. Denn das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß Umstände vorliegen, die den objektiven Beurteiler an der Unbefangenheit des Richt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. April 1936 geborene Justizwachebeamte Otto A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von September 1976 bis 18. November 1976 in Graz als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den S…

Diesen Ablehnungsantrag habe der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Graz im Justizverwaltungsweg keine Folge gegeben und den Beschwerdeführer dahingehend belehrt, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel zulässig sei. Dies treffe zwar zu, doch könne die (unrichtige) Entscheidung des…