RS0096970 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Liniu H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Liniu H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Mitglied einer kriminiellen Vereinigung andere dazu best…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Liniu H*****. Die Besetzungsrüge (Z 1) zieht die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts mit dem Hinweis auf dessen die Aussage des Beschwerdefüh…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Linz verwiesen. Im Übrigen wird die Nicht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Albert K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 erster Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat er von Dezember 2006/Jänner 2007 bis 6. Oktober 2013 in L***** mit auf unrechtmäßige…

Die aus den Gründen der Z 1, 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Der Besetzungsrüge (Z 1) macht Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Vorsitzenden geltend. Dieser habe sich in der Hauptverhandlung,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch und Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurde der Angeklagte Martin B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die behauptete, mit Nichtigkeit bedrohte Formverletzung (Z 3) liegt - dem Beschwerdestandpunkt zuwider - nicht vor. Das Erstgericht sp…

Dem Angeklagten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemitt…

Gründe: Der ***** 1948 geborene türkische Staatsangehörige Temel E***** wurde des Vergehens nach § 14 a SGG verurteilt. Ihm liegt zur Last, im November 1990 in Lauterach Suchtgift in einer großen Menge (§ 12 Abs. 1 SGG) mit dem Vorsatz erworben und besessen zu haben, daß es in Verkehr gesetzt werde,…

Nach den durch eine eidesstattliche Erklärung der Andrea P***** glaubhaft gemachten Begleitumständen der Fristversäumnis war die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 364 Abs. 1 StPO zu bewilligen, weil es dem Angeklagten durch unabwendbare Umstände ohne sein oder seines Verteidig…