RS0096948 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache U 501/89 des Bezirksgerichtes Feldkirch verletzen das Gesetz: a./ die Strafverfügung vom 3.Oktober 1989, GZ U 501/89-5, durch das Unterbleiben eines Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft in der Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB; b./ der Beschluß vom 1.Dezember 1989, GZ U 50…

Gründe: Am 3.Oktober 1989 erließ das Bezirksgericht Feldkirch im Strafverfahren AZ U 501/89 gegen den in München wohnhaften Hans W*** eine Strafverfügung, mit der wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB eine bedingt nachgesehene Geldstrafe verhängt wurde (ON 5). Obwohl sich der Beschuldigt…

Eine Strafverfügung muß zu eigenen Handen des Beschuldigten zugestellt werden (EvBl. 1964/20, EvBl. 1979/7, 15 Os 21-24/90), wobei gemäß § 11 Abs. 1 ZustellG die Zustellungen im Ausland primär nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen sind. Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deut…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Aus dem Akt U 122/88 des Bezirksgerichtes Langenlois ergibt sich folgender Sachverhalt: Das genannte Gericht nahm über Antrag des Bezirksanwaltes Vorerhebungen wegen eines Verkehrsunfalls vor. Noch vor dem Abschluß dieser Vorerhebungen wurden für die Unfallsbeteiligten von Rechtsanwälten Vo…

Der von der Generalprokuratur gegen beide Beschlüsse (ON 13 und ON 17) zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde liegt die Aufassung zugrunde, durch die (vom Beschuldigten S*** erfolglos reklamierten) Bestimmungen des § 9 Abs. 1 ZustG seien in Ansehung aller einer ("ausdrücklichen"…

Durch die Unterlassung der überprüfung der behaupteten Ortsabwesenheit des Beschuldigten zur Zeit der Zustellung der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 29. Oktober 1976, GZ 4 U 2211/76-5, und durch die Beschlußfassung des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 29. März 1977, GZ 4 U 2211/7…

Gründe: I.) Aus den Akten 4 U 2211/76 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 24. April 1950 geborene kaufmännische Angestellte und Kraftfahrer Josef A stellte am 3. September 1976 den LKW-Anhänger, Kennzeichen O-233.610, in der Telefunkenstraße in Vöcklabruck ab, …

II.) Der Beschluß des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 29. März 1977, GZ 4 U 2211/76-10, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Strafverfügungen sind in sinngemäßer Anwendung des § 79 Abs. 2 und 3 StPO gleich Urteilen zu eigenen Handen des Beschuldigten oder des von diesem bestellten Vertreters zuz…