RS0096869 – OGH Rechtssatz

Die Ablehnung ist nicht zulässig.…

Gründe: Der US-amerikanische Staatsbürger S*****W***** wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von 845 Jahren verurteilt. Er floh vor Verkündung des Urteils nach Österreich, wurde hier am 24. Oktober 2000 verhaftet und am 27. Oktober 2000 in Auslieferungshaft genommen. …

Voraussetzung der Zulässigkeit einer Ablehnungserklärung ist, dass die betreffenden Richter in der Sache des Ablehnungswerbers zu einer richterlichen Entscheidung konkret berufen sind (14 Ns 19/01 uva). Dies trifft auf die "seinerzeit mit der Entscheidung vom 9. April 2002 befasst gewesenen Senatsmi…

Dem Antrag wird, soweit er sich auf das Oberlandesgericht Innsbruck (einschließlich seines Präsidenten) bezieht, nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag bezüglich des Landesgerichtes Innsbruck werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe:…

Mit am 19.Mai 1994 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht, AZ 35 Vr 206/88, wurde Peter P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB sowie der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 u…

Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichtes Linz ist gerechtfertigt. Das Verfahren über die Ablehnung aller Richter des Landesgerichtes Linz wird dem Oberlandesgericht Wien übertragen.…

Gründe:…

Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 4. Februar 1992, GZ 29 E Vr 876/87-111, (415 ff; rechtskräftig mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 8.November 1993, AZ 22 Bs 468/92) wurden Dr.Hermann H***** und Dr.Lorant G***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung u…

Die Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichtes Linz ist gerechtfertigt. Gemäß dem § 74 Abs. 3 StPO wird das Verfahren über die Rechtsmittel gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 4.Februar 1992, GZ 29 E Vr 876/87-111, dem Oberlandesgericht Wien übertragen.…

Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache lehnt die Privatbeteiligte Gertrude R***** in der Gegenausführung zu den Berufungen der Beschuldigten und in einer gesonderten Eingabe das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht wegen Befangenheit ab. Nach dem Bericht des Oberlandesgerichtes Linz v…

Der Ablehnungsantrag ist im Ergebnis gerechtfertigt. Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt (11 Ns 14/90, 11 Ns 3/88, 14 Os 141/87, 11 Ns 20/86 ua), somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch s…

Die Ablehnungserklärung ist nicht berechtigt.…

Gründe: In der oben genannten Strafsache hat der Beschuldigte einen "Ablehnungsantrag gegen das ganze Oberlandesgericht Graz" eingebracht und diesen Antrag mit Verweisungen auf seine Strafanzeigen beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 16. und 20. August 1990 gegründet, mit welcher er gegen Sen…

Im übrigen aber bringt der Ablehnende nichts Konkretes vor, das Grund für die Annahme einer Befangenheit sämtlicher Richter des Oberlandesgerichtes Graz bilden könnte. Denn das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß Umstände vorliegen, die den objektiven Beurteiler an der Unbefangenheit des Richt…

Die Erklärung des Angeklagten, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Reisenleitner, Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als befangen abzulehnen, ist nicht gerechtfertigt.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat in der aus dem Spruch ersichtlichen Zusammensetzung mit Beschluß vom 7. August 1990, GZ. 15 Ns 11/90-6, den vom Angeklagten in der Strafsache AZ. 16 Vr 1566/85 des Kreisgerichtes Wels eingebrachten Antrag auf Ablehnung des gesamten Oberlandesgerichtes Linz und dessen Präs…

Eine Befangenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Erwin F*** ist nicht gegeben.…

Gründe: In der Strafsache gegen Herbert H***, AZ 12 c Vr 2835/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ist der 12. Senat des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten zuständig. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** ist nach der Ge…

Eine Befangenheit des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. F*** ist nicht gegeben. Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt (11 Ns 3/88; 14 Os 141/87; 11 Ns 20/86 ua), somit eine Hemmung zu unparteiischer En…

Die Ablehnung des Oberlandesgerichtes Linz ist nicht zulässig.…

Gründe: Dr. Erwin C***, Beschuldigter im Verfahren zum AZ 37 E Vr 1437/87 des Landesgerichtes Salzburg, und Lotte C***, Beschuldigte im Verfahren zum AZ 2656/88 des genannten Gerichtes, lehnen das Landesgericht Salzburg und - dem Inhalt ihres Vorbringens nach - auch das Oberlandesgericht Linz jewei…

Der Ablehnung des Oberlandesgerichtes Linz kommt keine Berechtigung zu. Dem Vorbringen, es sei im gesamten Bereich des Oberlandesgerichtes Linz "die Gefahr einer Verfilzung möglich", lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß (sämtliche) Richter des Oberlandesgerichtes Linz nicht mit volle…

Die Ablehnungserklärung ist nicht gerechtfertigt.…

Gründe: Mit dem Urteil des Geschwornengerichts beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, wurde Dr. Friedrich Wilhelm K*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe in d…

Die Ablehnung ist nicht berechtigt. Gemäß dem § 72 Abs. 1 StPO kann (u.a.) ein Mitgleid des Gerichtes abgelehnt werden, wenn (außer den hier nicht aktuellen Fällen einer Ausgeschlossenheit - §§ 67 bis 69 StPO) andere Gründe angegeben und dargetan werden, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit…

Den Anträgen des Beschuldigten auf Zuweisung der Strafsache an das Landesgericht für Strafsachen Wien und auf Ablehnung des ganzen Oberlandesgerichtes Innsbruck wird nicht stattgegeben. Die Befangenheitserklärung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist gerechtfe…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte gegen den Juristen Dr. Franz Heribert P*** am 12.September 1986 zu 5 St 11856/86 Strafantrag wegen des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 21. Juli 1986 in Innsbruck der Republik Österr…

Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigen Befangenheitsüberlegungen keine Delegierung. Alle damit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind vielmehr ausschließlich und abschließend in den §§ 72 bis 74 a StPO geregelt (Mayerhofer-Rieder2, E 12, 13 zu § 62 StPO, zuletzt 11 Os 138/86). Da aber der …