RS0096837 – OGH Rechtssatz

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 6. August 1996, GZ U 76/94(fortgesetzt unter 6 U 237/98f)-16, verletzt §§ 2 Abs 1, 451 Abs 1, 460 StPO; sie wird ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Nach dem Inhalt einer am 24. März 1994 beim Gendarmeriepostenkommando Imst erstatteten Anzeige sollen die slowakischen Staatsangehörigen Anton B***** und Eduard L***** am 23. März 1994 in Imst durch einen Geldwechseltrick den Mikloa S***** um 500 S betrügerisch geschädigt und den Simon Ba*…

Die bezeichnete Strafverfügung steht - wie der Generalprokurator in einer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mehrfach mit dem Gesetz nicht im Einklang. Sie verstößt nicht nur gegen den auch für das bezirksgerichtliche Verfahren gel…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. April 1992, GZ 9 U 897/91 6, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs 1 StPO. Diese Strafverfügung und die darauf beruhenden Verfügungen des Bezirksgerichtes Hernals werden aufgehoben. Dem Bezirksgericht Hernals wird die Einleitung …

Die türkische Staatsangehörige Sündüz K* wurde mit der im Spruch angeführten Strafverfügung des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt, weil sie am 25. Juni 1991 in Wien durch "Verle…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 6.November 1991, GZ 19 U 110/91-5, mit der Ottilie O***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 StPO. Diese Strafverfügu…

Gründe: Mit (in Rechtskraft erwachsener) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 6.November 1991, GZ 19 U 110/91-5, wurde die am 23.November 1942 geborene Ottilie O***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die aller…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Erlassung einer Strafverfügung, ohne dem (oder der) Beschuldigten vorerst Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Tatverdacht - sei es im Rahmen sicherheitsbehördlicher Vorerhebungen, sei es durch gerichtliche …

In der Strafsache gegen Andreas K***** wegen des § 146 StGB, AZ 4 U 441/92 des Strafbezirksgerichtes Wien, verletzt die Strafverfügung vom 17.April 1992, ON 3, das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Strafbezirksgericht Wien aufgetra…

Gründe: Aus dem Akt 4 U 441/92 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 20.April 1966 geborene Laborant Andreas K***** wurde am 14. November 1991 um 0,05 Uhr von einer Funkstreife dabei beobachtet, wie er ein von Ludwig W***** gelenktes Taxi verließ und sich ansche…

Die Erlassung der genannten Strafverfügung durch das Strafbezirksgericht Wien steht - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend geltend macht - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO kann der Richter die Stra…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Bludenz vom 21.Juni 1991, GZ U 232/91-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 StPO. Diese Strafverfügung sowie der darauf gegründete Beschluß, gemäß dem § 494 a Abs. 1 Z 2 und 7 StPO vom Widerruf der bedingten Nachsicht einer über Günter M***** mi…

Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Bludenz vom 21.Juni 1991, GZ U 232/91-3, wurde der am 18.November 1939 geborene Günter M***** auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens T***** und des vom Bezirksanwalt gestellten Bestrafungsantrages des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 S…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Bludenz verletzt das Gesetz: Gemäß dem § 460 StPO darf eine Strafverfügung nur erlassen werden, wenn ein auf freiem Fuß befindlicher Beschuldigter von einer Behörde oder von einem Sicherheitsorgan auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmungen oder eines Gestä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit der im Urteilskopf bezeichneten Strafverfügung wurde Elisabeth A*** als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB angelastet, daß sie am 25. November 1985 als Lenkerin eines PKWs einen Verkehrsunfall verschuldet und Hilde M*** hiedurch eine …

Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Beschwerdeauffassung nicht anzuschließen. Ob durchgeführte Erhebungen zur Beurteilung eines Umstands ausreichen, fällt im Sinn ständiger Rechtsprechung innerhalb eines durch die Denkgesetze und durch allgemeine Lebenserfahrung (vgl § 281 Abs. 1 Z 5 StPO) besti…

Die gegen Jean Luc G*** erlassene Strafverfügung des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 18.Februar 1988, GZ 3 U 78/88-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Kitzbühel die Einleitung des ordentlichen Verfahrens a…

Gründe: Mit der oben angeführten - in Rechtskraft erwachsenen - Strafverfügung wurde dem am 7.März 1967 geborenen belgischen Staatsangehörigen Jean Luc G*** angelastet, am 22. Dezember 1987 in Waidring im Schigebiet der Steinplatte auf der Kammerköhrabfahrt durch Außerachtlassen der gebotenen Sorgf…

Die Erlassung einer Strafverfügung gegen Jean Luc G*** verstieß unter den gegebenen Umständen gegen die Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO, weil die sachlichen Voraussetzungen für ein Mandatsverfahren nicht gegeben waren. Nach der bezeichneten Verfahrensvorschrift ist die Erlassung einer Strafverfügun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Aus dem Akt 15 U 3384/86 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (in Rechtskraft erwachsener) Strafverfügung vom 16.März 1987 wurde Bernhard B*** des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die er am 31. Augus…

Die Generalprokuratur erblickt in der Erlassung dieser Strafverfügung eine Verletzung des § 460 Abs. 1 StPO und führt aus: "Nach der zur Zeit der Erlassung der Strafverfügung in Geltung gestandenen (zu ergänzen: Fassung der) Vorschrift des § 460 Abs. 1 StPO konnte der Richter, falls er nur eine Geld…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Auf Grund des vom Bezirksanwalt gestellten Antrags auf Bestrafung (§ 451 Abs. 1 StPO.) erließ das Bezirksgericht Kitzbühel am 5. April 1988, 3 U 168/88, gegen die niederländischen Staatsbürger Peter und Elly van H*** getrennte Strafverfügungen wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit …

Die Generalprokuratur erblickt in der Erlassung der beiden Strafverfügungen eine Verletzung des § 460 Abs. 1 StPO. Dem kann der Oberste Gerichtshof nicht folgen. Mangels dienstlicher Wahrnehmungen über die Kenntnisse des Peter und der Elly van H*** vom Aufbewahrungsort der Schischuhe bei der Diebsta…

Die Erlassung der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 5.März 1987, GZ U 47/87-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Kitzbühel die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens aufgetragen. Im übrigen wird di…

Gründe: I. Aus dem Akt AZ U 47/87 des Bezirksgerichtes Kitzbühel ergibt sich: Auf Grund eines vom Bezirksanwalt gestellten Antrages auf Bestrafung (§ 451 Abs. 1 StPO) erließ das Bezirksgericht Kitzbühel am 5.März 1987 gegen den norwegischen Staatsangehörigen Erik D*** eine Strafverfügung wegen des …

II. Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 5. März 1987 steht mit § 460 Abs. 1 StPO nicht im Einklang. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Erlassung einer Strafverfügung nur dann zulässig, wenn (unter anderem) der Beschuldigte von einer Behörde oder von einem Sicherheitsorgan auf Grund…

Die gegen Gerrit YFF erlassene Strafverfügung des Bezirksgerichtes Schwaz vom 9.April 1987, GZ U 180/87-5, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Schwaz die Einleitung des ordentlichen Verfahrens aufgetragen.…

Gründe: Mit rechtskräftiger (jedoch noch nicht vollstreckter) Strafverfügung des Bezirksgerichtes Schwaz vom 9.April 1987, GZ U 180/87-5, wurde dem niederländischen Staatsangehörigen Gerrit YFF angelastet, in der Zeit zwischen November 1986 und Anfang März 1987 in De Bilt (Niederlande) Maarten Corn…

Die Erlassung einer Strafverfügung gegen Gerrit YFF verstieß unter den gegebenen Umständen gegen die Bestimmung des § 460 Abs. 1 StPO, weil die sachlichen Voraussetzungen für ein Mandatsverfahren nicht gegeben waren. Erfolgte doch die Anzeige nicht von einer Behörde oder von einem Sicherheitsorgan a…