RS0096826 – OGH Rechtssatz

In den Strafsachen gegen * A* verletzen A./ im Verfahren AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau 1./ der Beschluss vom 15. Jänner 2020 (ON 25) in der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung der Angeklagten § 86 Abs 1 StPO; 2./ die Fortsetzung des Strafverfahrens in Form der Durchführung der Haupt…

Gründe: [1] I./ Im Verfahren AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau legte die Staatsanwaltschaft Salzburg * A* mit Strafantrag vom 8. Februar 2019 (ON 7) ein als Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB beurteiltes Verhalten zum Nachteil der Mag. * L* mit einer Schadenssumme von 801 Euro zur Last. […

[20] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde teilweise zu Recht aufzeigt, stehen die Vorgangsweisen des Bezirksgerichts Thalgau im Verfahren AZ 9 U 7/19z und des Bezirksgerichts Seekirchen am Wallersee im Verfahren AZ 4 U 25/23m (vormals AZ 9 U …

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Mai 2008, GZ 054 E Hv 222/07x 18, verletzt im Adhäsionserkenntnis, mit welchem der Verurteilte Wolfgang S***** zur Zahlung eines Betrags von 16.000 EUR an die Privatbeteiligte Marie Therese S***** verpflichtet wurde, das Gesetz in den Best…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Mai 2008, GZ 054 E Hv 222/07x 18, wurde Wolfgang S***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. März 2006 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch da…

Das Adhäsionserkenntnis steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Verfügt das Opfer einer Straftat in Ansehung ihm aus dieser entstandener Schäden bereits über einen (rechtskräftigen zi…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26.April 1989, GZ. 24 d Vr 2015/89-4, verletzt den § 48 Z. 1 StPO.…

Gründe: Die Firma T***, Kraftfahrzeug Handel und Werkstätten W*** Co, erstattete am 28.September 1988 an die Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen Christine S*** und Omer Mohammed R*** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 und 5 (richtig: 12) StGB., weil S*** einen ihr ge…

Der Beschluß der Ratskammer steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Ratskammer geht von der aktenwidrigen Annahme aus, die formelle Voraussetzung des § 48 Z. 1 StPO. sei mangels Anschlußerklärung als Privatbeteiligte nicht erfüllt. Der von ihr beigeschafften Anzeige war aber der Anschluß an das …