RS0096823 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1) und nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2 und 3), je idF vor BGBl I 2010/104, schuldig erkannt. Danach hat er im…

Die dagegen aus Z 1, 3, 5, 8, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Voranzustellen ist, dass das Landesgericht Wels Wolfgang S***** in dieser Strafsache am 27. August 2014 jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch und Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurde der Angeklagte Martin B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die behauptete, mit Nichtigkeit bedrohte Formverletzung (Z 3) liegt - dem Beschwerdestandpunkt zuwider - nicht vor. Das Erstgericht sp…

Die Ablehnung des Oberlandesgerichtes Linz (einschließlich dessen Präsidenten) ist nicht gerechtfertigt. Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Gründe: In der bezeichneten Maßnahmenvollzugssache stellte das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 14. 3. 2006 fest, dass die weitere Unterbringung des Christian H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher notwendig ist und wies damit dessen Antrag auf bedingte Entlassung aus der Maßn…

Gemäß § 72 Abs 1 StPO kann (unter anderem) der Beschuldigte Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wenn er außer den in §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des (der) Abzulehnenden in Zweifel zu…

Die pauschale Ablehnung des Oberlandesgerichtes Wien (einschließlich dessen Präsidenten) ist nicht gerechtfertigt. Zur Entscheidung gemäß § 74 Abs 2 zweiter Fall StPO werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: In der von ihm gegen Dr. Günter W***** (den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) und unbekannte Täter erhobenen Privatanklage lehnt Klaus E***** "im Sinne der §§ 72 ff StPO die im Wiener Raum gelegenen Gerichte und Instanzen" mit der Begründung "der außerordentlichen Anhäufu…

Der Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichtes Wien (einschließlich seines Präsidenten) ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Eine erfolgreiche Ablehnung hätte nämlich zur Voraussetzung, dass konkrete Gründe hiefür angegeben werden und damit die volle Unbefangenheit sämtliche…

Die Ablehnung des Oberlandesgerichtes Wien (einschließlich dessen Präsidenten) ist nicht gerechtfertigt.…

Gründe: In der bezeichneten Privatanklagesache wurden im Rahmen des vom Oberlandesgericht Wien angeregten Delegierungsverfahrens (§ 590 Geo) in der Äußerung des Privatanklägers vom 30. Juni 1999 zu einer allfälligen Delegierung (ON 17 des Vr-Aktes) alle Gerichte in Österreich als befangen bezeichn…

Gemäß § 72 Abs 1 StPO kann (unter anderem) der Privatankläger Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wenn er außer den in §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des (der) Abzulehnenden in Zweifel…

Der Antrag ist, soweit er das Oberlandesgericht Linz einschließlich dessen Präsidenten betrifft, nicht berechtigt.…

Gründe: In der vorliegenden Strafsache beantragte der Angeklagte mit Schriftsatz vom 19. November 1998 "die Ablehnung gemäß § 72 StPO und Ausschließung gemäß § 68 StPO der Strafbehörde II. Instanz, einschließlich Oberlandesgerichtspräsidium". Soweit der Angeklagte damit pauschal die Ausgeschlosse…

Die Anträge sind nicht berechtigt. § 68 StPO sieht eine Reihe von Gründen vor, die - neben den in §§ 67 und 69 StPO genannten - jene Gerichtspersonen, für die sie zutreffen, verpflichten, sich aller gerichtlichen Handlungen bei sonstiger Nichtigkeit dieser Akte zu enthalten. Wird das Vorliegen von…

Die Ablehnung des Senatspräsidenten des Ober- sten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Konrad B***** sowie der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gerhard H***** und Dr. Eckhart R***** ist nicht gerechtfertigt. Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe:…

Mag. Gerda D***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wr. Neustadt als Schöffengericht vom 12. Mai 1998, GZ 36 Vr 1361/97-194, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Das Urteil ist zufolge Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Untergebrachten nicht r…

Die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien Dr.Erwin F***** ist nicht gerechtfertigt.…

Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache hat der Beschuldigte Alexander F***** mit unmittelbar an den Obersten Gerichtshof gerichteter Telefaxeingabe (datiert mit 10.Mai 1996) - welche auch eine gesondert zu erledigende Grundrechtsbeschwerde sowie Anträge, für deren Erledigung keine Kompetenz d…

Gemäß § 72 Abs 1 StPO kann der Beschuldigte Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wenn er außer den in §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen. Diese Ablehn…

Der Antrag wird, soweit er die Strafsenate des Obersten Gerichtshofes betrifft, zurückgewiesen.…

Begründung: Gegen Dr.Georg K***** werden vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 27 a Vr 8625/94 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien Erhebungen wegen §§ 15, 12, 302 Abs 1; § 107 Abs 1 StGB geführt. Mit der an das Landesgericht für Strafsachen Wien gerichteten Eingabe vom 2. August 1995 (ON…

Soweit der Beschuldigte damit auch alle Strafsenate des Obersten Gerichtshofes ablehnt, hat der zur Entscheidung hierüber berufene Senat (Pkt VII C 2. der Geschäftsverteilung des OGH 1996) erwogen: Der Ablehnungswerber hat keine Gründe angegeben, die außer den in den §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten…

Der Antrag wird, soweit davon die Oberlandesgerichte Graz, Linz und Innsbruck sowie die diesen Gerichtshöfen zweiter Instanz untergeordneten Gerichtshöfe erster Instanz betroffen sind, als unzulässig zurückgewiesen. In bezug auf das Oberlandesgericht Wien wird dem Antrag nicht Folge gegeben. Zur …

Begründung:…

Gegen Dr.Georg K***** werden vom Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 27 a Vr 8625/94 wegen §§ 15, 12, 302 Abs 1; 107 Abs 1 StGB über Antrag der Staatsanwaltschaft Vorerhebungen geführt. Mit schriftlicher Eingabe vom 2.August 1995 (ON 34) zu diesem Verfahren lehnte der Genannte "sämtliche Rich…

Die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien Dr.Erwin F***** ist nicht gerechtfertigt.…

Gründe:…

In der oben bezeichneten Strafsache hat der Beschuldigte Alexander F***** mit unmittelbar an den Obersten Gerichtshof gerichteter Telefax-Eingabe vom 10.September 1995 die "Ablehnung des Präsidenten der Ratskammer (des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), der Ratskammer selbst und des Gerichtshof…

Die (pauschale) Ablehnung der Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist nicht gerechtfertigt.…

Gründe: Noch ehe die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 2.Februar 1995 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck gegen Maria H***** Strafantrag wegen Verbrechens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB erhoben hatte, weil sie am 28.Juli 1994 in Telfs (anläßlich einer beab…

Die (pauschale) Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist nicht gerechtfertigt. Mit ihrem Vorbringen vermag nämlich die Einschreiterin keinen konkreten Umstand darzutun, der Grund für die Annahme einer Befangenheit sämtlicher Richter des (zur Entscheidung über die pauschale Abl…