JudikaturJustizRS0096751

RS0096751 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juni 2016

RS0096751 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
28

Die Ablehnung eines Richters nach dem § 72 Abs 1 StPO ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die - objektiv - die volle Unvoreingenommenheit des Betreffenden in Zweifel ziehen und zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen. Demgemäß kann sich die Ablehnung nur gegen eine bestimmte Person richten. Die globale Ablehnung eines ganzen Gerichtes ist unzulässig. (vgl SZ 33/122).

Entscheidungen
28

  • 11Os52/05i—OGH Entscheidung

    13. Juni 2006
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

  • 13Ns15/05t—OGH Entscheidung

    02. März 2005
    Spruch

    Die (pauschale) Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichtes Graz einschließlich des Präsidenten dieses Gerichtshofes ist nicht gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die (pauschale) Ablehnung aller weiteren Richter „in der Steiermark" werden die Akten hinsichtlich der Richter der Landesgerichte (…

    Text

    Gründe: Johann S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 5. August 2003, 21 Hv 90/03z-54, im Strafausspruch teilweise abgeändert durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 10. Dezember 2003, 9 Bs 517/03, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 …

    Rechtliche Beurteilung

    In Ansehung des Oberlandesgerichtes Graz, dessen Zuständigkeit zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablehnung der untergeordneten Gerichtshöfe erster Instanz, insbesondere des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, derzeit aktuell ist (§ 74 Abs 2 zweiter Halbsatz StPO), hätte eine erfolgreiche …

  • 14Ns18/02—OGH Entscheidung

    28. Januar 2003
    Spruch

    I. Die (pauschale) Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichtes Linz einschließlich seines Präsidenten wird zurückgewiesen. II. Zur Entscheidung über die (pauschale) Ablehnung aller Richter der Landesgerichte des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz z…

    Text

    Gründe: Der Beschuldigte Andreas H*****, dem schwerer Betrug und Verleumdung vorgeworfen werden, lehnte der Sache nach sämtliche Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz einschließlich der Gerichtshofpräsidenten mit der Begründung ab, er sei als Amtsdirektor "in der Innenrevision, als Dien…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz war zurückzuweisen, weil er nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung über die Ablehnung der Richter der Landesgerichte des in Rede stehenden Oberlandesgerichtssprengels funktionell gar nicht zuständig ist. Weshalb die Richter des Oberla…

  • 13Ns7/02—OGH Entscheidung

    29. Mai 2002
    Spruch

    Die pauschale Ablehnung des Oberlandesgerichtes Wien (einschließlich dessen Präsidenten) ist nicht gerechtfertigt. Zur Entscheidung gemäß § 74 Abs 2 zweiter Fall StPO werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

    Text

    Gründe: In der von ihm gegen Dr. Günter W***** (den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) und unbekannte Täter erhobenen Privatanklage lehnt Klaus E***** "im Sinne der §§ 72 ff StPO die im Wiener Raum gelegenen Gerichte und Instanzen" mit der Begründung "der außerordentlichen Anhäufu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichtes Wien (einschließlich seines Präsidenten) ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Eine erfolgreiche Ablehnung hätte nämlich zur Voraussetzung, dass konkrete Gründe hiefür angegeben werden und damit die volle Unbefangenheit sämtliche…

  • 15Ns8/00—OGH Entscheidung

    04. Mai 2000
    Spruch

    Die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck sowie (pauschal aller Richter) des gesamten Oberlandesgerichtes Innsbruck ist nicht gerechtfertigt. Die Entscheidung über die Ablehnung der Mitglieder des 7. Senates dieses Gerichtshofes fällt in die Zuständigkeit des Präsidenten des …

    Text

    Gründe: Gegen Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** ist beim Landesgericht Innsbruck zum AZ 28 Vr 904/97, Hv 109/99 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes, mehrere Straftaten begangen zu haben, anhängig, in dem am 24. November 1999 in erster Instanz (ein nicht rechtskräftiges) Urteil gefällt worden ist. …

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Ablehnung ist jedoch nicht gerechtfertigt. Gemäß § 72 Abs 1 StPO kann der Beschuldigte (Angeklagte) Mitglieder des Gerichts ablehnen, wenn er außer den in §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, die volle Unbef…