RS0096746 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dimo D***** und Karl Theodor H***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB sowie der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Ab…

Beide Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, Dimo D***** aus Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10, Karl Theodor H***** aus Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dimo D*****: Durch die Abweisung seines A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Rupert W***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe sowie zu einer - für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstr…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung. Unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 4) rügt der Beschwerdeführer zu Unrecht die Abweisung von vier durch seinen Verteidiger…