RS0096569 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Soweit zur Erledigung des Antrags von Bedeutung wurde * M* m it Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Februar 2023, GZ 75 Hv 3/23v 32.2, des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 dritter Fall StGB (I/) und der Verge…

[3] Mit seinem nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützten Antrag begehrt der Verurteilte die Erneuerung des Strafverfahrens betreffend die erwähnten Entscheidungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 32.2.) und des Oberlandesgerichts Wien (O…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * B* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 7. März 2022 in W* seinen Vater * W* zu töten versucht, indem er ihm mit einem Holzstück mehrfach mit voller W…

[3] Dagegen richtet sich die auf „§ 345 Abs 1 Z 4, Z 5 bzw Z 5a, Z 6, Z 8, Z 10 bzw Z 10a sowie Z 13 StPO“ gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie schlägt fehl. [4] Die Verfahrensrüge (nominell Z 4, inhaltlich Z 5) moniert, das Erstgericht habe seine Manuduktionspflicht dadurch ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Bezirksgericht Favoriten verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten vore…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde * M* mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjäh…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) reklamiert einen Verstoß gegen § 252 Abs 1, Abs 2a StPO, weil auf D atenträgern des Angeklagten aufgefundene Videofilme – die sexuelle Handlungen des Genannt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./), mehrerer Verbreche…

[3] Der dagegen aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. [4] Mit Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 StPO) kritisiert der Beschwerdeführer, es habe kein Grund vorgelegen, der es dem Erstgericht „gemäß § 252…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Diakoo Z***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 erster und dritter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 24. März 2017 in Wi…

Der Vorsitzende hatte sich in der Hauptverhandlung davon überzeugt, dass der Angeklagte die Aussage der gemäß § 250 Abs 1 erster Satz StPO abgesondert vernommenen Zeugin A***** im Nebenzimmer zumindest akustisch mitverfolgen konnte (ON 18 S 11). Die im Sitzungssaal anwesende Verteidigerin machte von…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurde Neculai-Costel B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3, § 15 StGB (I./), des V…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Aus Z 3 (iVm § 159 Abs 3 StPO) kritisiert der Beschwerdeführer, seine Ehefrau Mariana B***** habe in der Hauptverhandlung am 13. Dezember 2016 zwar – angeblich ohn…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 21. Oktober 2015, GZ 6 U 243/15t 20, wurde Peter S***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat er am 16. März 2015 in H***** Songül A***** dadur…

Gegen beide Entscheidungen richtet sich der Antrag auf Verfahrenserneuerung, mit dem der Verurteilte Peter S***** Verstöße gegen Art 6 und Art 7 MRK geltend macht. Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es si…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Erledigung der Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sanela J***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (2./) und der falschen Beweisaussage nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB (3./) schuldig erkannt. Danach hat s…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten schlägt fehl. Wie die – eine Vernachlässigung der Pflicht zu amtswegiger Wahrheitserforschung monierende – Tatsachenrüge (Z 5a) selbst zugesteht, wäre es dem Verteidiger der Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch, das Verfallserkenntnis und den Zuspruch an die Privatbeteiligten gerichtete Berufung des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft w…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Z***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 15 iVm 161 Abs 1 erster Satz StGB (I) und der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (II) s chuldig erkannt. Danach hat er in L ***** (I) Bestandteile seines…

Die dagegen nominell aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich – wie sie selbst einräumt – nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers . Ein solcher (oder ein n…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1/, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albin P***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt (1/ und 2/). Danach hat er Masa S***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, und zwar 1/ im Frühjahr 2014 in Slowenien durch Niederdrücken des Oberkörpers und…

Die dagegen aus Z 4, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene (als „Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe“ bezeichnete [ON 25]) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt. Im Ergebnis zutreffend zeigt der Beschwerdeführer auf, dass dem Urteil in Ansehung des Sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland E***** der Verbrechen (1./) des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB in der Fassung BGBl I 2009/40 und (2./) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (gemeint [vgl US 13]: idF BGBl I 2004…

Gegen dieses Urteil wendet sich die (nominell) auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des - dabei durch einen Verfahrenshilfeverteidiger (§ 61 Abs 2 StPO) vertretenen - Angeklagten. Darin wird geltend gemacht, es läge der „Nichtigkeitsgrund des § 281 StPO“ vor, w…