RS0096552 – OGH Rechtssatz

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung der Sache an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit beim Landesgericht Linz eingebrachter Anklageschrift vom 15. Juni 2020 (ON 12) legt die Staatsanwaltschaft Linz Thomas M***** als Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall und 15 StGB sowie Monika N*****, Sabine G***** und Haral…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Infolge Verbundenheit (§ 21 Abs 2 VbVG) des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße mit der Anklageschrift gegen die natürliche Person (des M*****) gilt das – grundsätzliche (vgl § 15 Abs 2 erster Satz VbVG) – Gebot des § 15 Abs 1 erster Satz VbVG, „die Hau…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

Gründe: Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 154 Hv 6/17g eingebrachten Strafantrag vom 10. Jänner 2017 (AZ 403 St 161/16d) legt die Staatsanwaltschaft Wien Hagop H***** als Vergehen der Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB beurteilte Taten zur Last. Danach soll er fremde b…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO hat der Einzelrichter des Landesgerichts den Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prüfen und im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit „gemäß § 450“ StPO vorzugehen. § 450 StPO regelt zwar lediglich das Vorge…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Salzburg zuständig.…

Gründe: In dem über Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck bisher durch Vorerhebungen beim Bezirksgericht Zell am Ziller geführten Verfahren liegt Horst M***** unter anderem zur Last, das Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB dadurch begangen zu haben, daß er im Jänner 1992 …

Im vorliegenden Fall steht das Strafverfahren dem Landesgericht Salzburg zu. Auszugehen ist davon, daß Horst M***** verdächtig ist, mehrere Taten sowohl derselben (zwei Betrugsfakten) als auch verschiedener Art (Untreuehandlungen) begangen zu haben, worüber das Strafverfahren gemäß § 56 Abs. 1 StP…

Für die weitere Amtshandlung ist das Landesgericht Linz zuständig.…

Begründung: Gegen den am 20.März 1948 geborenen Schausteller Alexander B*** wurden über Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg ab 26. September 1985 beim Bezirksgericht Hollabrunn zum AZ Z 188/85 (später Z 11/88) Vorerhebungen wegen des Verdachtes nach §§ 83, 84 Abs. 1, 105 Abs. 1 StGB geführt, w…

Der Oberste Gerichtshof sieht sich aus Anlaß dieses Kompetenzkonfliktes nicht veranlaßt, von seinem in der genannten Vorentscheidung eingenommenen Rechtsstandpunkt abzurücken. Es trifft zwar zu, daß der Fall des Zusammentreffens zweier oder mehrerer Strafsachen, die bei getrennter Führung teils dem …