RS0096516 – OGH Rechtssatz

Die Wiedereinsetzung wird verweigert.…

Gründe: Anton P***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1997 und 1998 in B***** als Geschäftsführer der Fa. I***** GmbH, die steuerliche Vertreterin der P***** war, 1. unter Verletzung einer abgabenr…

Notwendige Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels ist der durch den Angeklagten zu erbringende Nachweis, dass es ihm durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Verf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl L***** der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13 Abs 1, 33 Abs 1 FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe in der Höhe von 14.500 EUR (im Nichteinbring…

Die Rechtsmittelausführung erfolgte verspätet, weil dem Antrag auf Beigebung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 2 StPO im konkreten Fall keine fristverlängernde Wirkung im Sinn des § 43a StPO zukam. Sinn und Zweck der letztgenannten Bestimmung ist es, die Frist für die Ausführung eines Rechtsmittels …

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Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 21. Dezember 2001 wurde der durch den gewählten Verteidiger Dr. Leopold Hirsch vertretene (damals auf freiem Fuß befindliche) Angeklagte Frano D***** des Verbrechens des (richtig - US 4) gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch …

Ungeachtet der (verfehlten) Bestellung des Dr. Robert Pressl zum Verteidiger gemäß § 41 Abs 2 StPO zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sind die von ihm ausgeführten Rechtsmittel der Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde verspätet. Ein vor Ablauf der Frist zur Rechtsmittelausführung gestellter …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der bezeichneten Auslieferungssache gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschlüssen vom 19. und 26. November 2001 den Beschwerden des Mohammad Abd El Rahman B***** gegen die Erlassung eines Haftbefehles und die Verhängung der Auslieferungshaft (AZ 22 Bs 356, 357/01 = ON 78 des Vr-Aktes) so…

Entgegen der Bestimmung des § 3 Abs 1 letzter Satz GRBG ist der Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist (§ 4 Abs 1), nicht angeführt. Der im Schriftsatz erwähnte Zustellungstag des Bescheides der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich, überdies ohne fristauslösendes Aktenstück, …

Im Strafverfahren zum AZ 6 a Vr 107/93 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 43 a StPO verletzt 1. durch die Nichterledigung des Antrages (ON 63) des Angeklagten Hamza B***** auf Beigebung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs. 2 StPO, 2. durch den Beschluß vo…

Gründe:…

Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22.Juni 1993, GZ 6 a Vr 107/93-47, wurde Hamza B***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheits- und Geldstrafe verurteilt. Er meldete persönlich und durch seinen (Wahl …