RS0096314 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Ausspruch, daß der Angeklagte die unter Punkt II des Urteilssatzes bezeichnete Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift begangen habe, dessen Menge zumindest das Fünfundzwanzigfache…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz H***** der (richtigerweise einheitlich zu subsumierenden) Verbrechen nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall SGG (I) und nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB (II) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels na…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a (hilfsweise auch Z 4), 9 lit. a (der Sache nach Z 10) und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den Ausspruch einer Freiheits-, Geld- und Wertersatzstrafe nach dem Suchtgiftgesetz sowie einer Geldstrafe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch, und zwar insoweit, als die Verhängung einer Verfallsersatzstrafe gemäß § 12 Abs. 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bruno A I./ des teils vollendeten, teils versuchten, teils als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB verübten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG in Verbindung mit §§ 12 und 15 StGB, II./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG sow…

Soweit die Beschwerde in Ausführung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO behauptet, die das bekämpfte Schuldspruchfaktum betreffenden Urteilsfeststellungen, daß der Angeklagte bei der Zubereitung des Suchtgiftes mitgeholfen hat und am Transport beteiligt gewesen ist, seien 'durch nichts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die nach § 12 Abs. 4 SuchtgiftG verhängte Verfallsersatz-Geldstrafe auf 31.995 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zwei Monate Ersatzfreiheitsstrafe), ferner die Ersatzfreiheitsstrafen für die nach § 37 Abs. 2 FinStrG …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt II.), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt III.) sowie des…

Der (sachlich allein die Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO relevierende) Nichtigkeitsbeschwerde kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu: Zwar verweist der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die nach den Urteilsfeststellungen von ihm zum kommissionsweisen Weiterverkauf von Walter Q übernommenen 3 Gramm H…

I/ Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Michael A, Josef B, Annemarie B und Robert D werden verworfen. II/ Hingegen wird den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamts Wien Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a/ im Freispruch des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der nunmehr 26-jährige Michael A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, teilweise als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte A/II/2 und B/1) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG (Punkt C/1); 2.…

A/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A: Soweit dieser Angeklagte in Ausführung der Mängelrüge (Z 5) die Feststellungen des Erstgerichtes zu Punkt A/II/2/a des Schuldspruches (Inverkehrsetzung von ca. zwei Kilogramm Cannabisharz aus der zu Punkt A/I/a/1 genannten Menge durch Verkauf…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil - welches im übrigen unberührt bleibt - im Ausspruch nach § 38 StGB dahin ergänzt, daß die Vorhaft gemäß dieser Gesetzesstelle auf die verhängten Strafen angerechnet wird. Der Berufung wird teilweise Folge gege…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Viktor A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 SuchtgiftG. (wie sich entgegen der mißverständlichen Fassung des Urteilsspruchs aus den Gründen, vgl. S. 386, ergibt) und des Vergehens nach…

Die Berufung ist teilweise berechtigt. Das Erstgericht hat die Strafzumessungsgründe zwar im wesentlichen richtig erfaßt, es hat jedoch - worauf in der Berufung mit Recht hingewiesen wird - zu wenig darauf Bedacht genommen, daß der Angeklagte durch seine Aussage vor der Polizei wesentlich zur Wahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter…

Dieser verstärkte Senat hat dazu erwogen: I. Zur bisherigen Rechtsprechung. 1. Vor dem Inkrafttreten des StGB hat die (auch nach § 1 Abs 1 und 2 bedVG aktuell gewesene) Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des vorläufigen Aufschubs der Vollstreckung einer Geldstrafe nach § 6 Abs 4 Suchtgi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Günther A habe das Verbrechen nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. - Punkt I des Urteilssatzes - als Mitglied einer Bande begangen, gemäß § 290 Abs 1 StPO überdies im Ausspruch über die recht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1952 geborene Vertreter Günther A im Punkt I des Urteilsspruchs des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom Oktober bis Dezember 1975 in Gmunden und an anderen Orten vorsätzli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich lediglich gegen den Ausspruch über die bandenmäßige Begehung des Suchtgiftverbrechens nach Abs 1 und gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe (Verfallsersatzstrafe) nach Abs 4 des § 6 SuchtgiftG.; sie wird auf Z. 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1…