RS0096221 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. August 1993

Subjektiv erfordert das Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 StGB einen auf (wirkliche oder scheinbare) Vermögensminderung und dadurch bewirkte Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung eines Gläubigers gerichteten zumindest bedingten Tätervorsatz.

StGB §162 Abs1

Entscheidung
1

12Os97/93—OGH Entscheidung

12. August 1993

Spruch

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 18. November 1992, AZ 10 Bs 392/92, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 473 Abs. 2, 489 Abs. 1 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Graz die neuerliche Verhandlung und Entscheidung über die Berufun…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Karl L***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 19.August 1992, GZ 12 E Vr 3477/91-17, von dem gegen ihn wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB gestellten Strafantrag, nämlich im September 1991 in Hartberg als Schuldner durch die Übe…