Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Josef A wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme auf §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18.11.1981, GZ 26 Vr 1672/81-34, auf 8 Monate als Zusatzstrafe herabgesetz…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef A des Verbrechens und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt I und II des Schuldspruches) sowie des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt III und IV des…
Rechtliche Beurteilung Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef A: Unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO macht dieser Angeklagte zunächst mit Beziehung auf die Schuldsprüche Punkt I bis III, zusammengefaßt, eine mangelnde Erörterung der erwähnten, von ihm unterschriebenen Eintragungen im Notizb…
