RS0096200 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß der im Schuldspruch zu Punkt 1/a des Urteilssatzes bezeichnete Diebstahl nicht durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung begangen wurde, und demzufolge in der Nichtannahme der Qua…

Gründe: Manfred S***** wurde mit dem bekämpften Urteil der Vergehen (zu 1) des Diebstahls nach § 127 StGB und (zu 2) des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; mit einem zugleich mit dem Urteil verkündeten, jedoch nicht mit diesem, sondern gesondert…

Zutreffend moniert die Anklagebehörde nämlich einen Rechtsirrtum des Erstgerichtes, der dazu geführt hat, daß entscheidungswesentliche Feststellungen nicht getroffen wurden. Denn das Schöffengericht ging ersichtlich davon aus, daß unter einer Sperrvorrichtung im Sinn des § 129 Z 3 StGB nur ein Schlo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird ebenfalls nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1954 geborene pensionierte Oberleutnant des Bundesheeres Josef Maria M***-G*** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe b…

Dieses Urteil ficht der Betroffene mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 7, 9 lit a und b (in Verbindung mit § 433) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung an. In seinen Verteidigungsrechten fühlt sich der Betroffene durch die Abweisung seines am Schluß der Hauptverhandlung gestellten An…

Das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 29. Oktober 1985, GZ 13 E Vr 1365/85-11, verletzt insoweit, als darin Andreas H*** des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB schuldig erkannt wurde, das Gesetz in der genannten …

Gründe: Im Strafverfahren 13 E Vr 1365/85 des Kreisgerichtes Wels wurde dem am 12.August 1963 geborenen Andreas H*** von der Anklagebehörde vorgeworfen, am 21.April 1985 in Wels in Gesellschaft des Mario W*** und der abgesondert verfolgten Susanne K*** und Johann U*** als Beteiligte (§ 12 StGB) der…

Da die Nichtigkeit bewirkende (Z 9 lit. a) Gesetzesverletzung dem Angeklagten offensichtlich zum Nachteil gereicht, war in Stattgebung der von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Beschwerde spruchgemäß zu erkennen. Angesichts dessen, daß die Kassierung des in Rede stehenden Urteil…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Bad Aussee vom 27. April 1988, GZ U 19/88-5, verletzt, soweit damit die mit dem Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 17. Feber 1987, GZ 13 E Vr 948/86-14, bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 494 a Abs. 7 zweiter Sa…

Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO aF beurkundeten Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 17. Feber 1987, GZ 13 E Vr 948/86-14, wurde der am 20. März 1950 geborene Erich W*** der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie d…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes steht jedenfalls insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als er über den im Sinn des § 494 a Abs. 1 Z 2 StPO erfolgten Ausspruch über das Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsecht hinaus auch noch eine Entscheidung über die Verlängerung der Probezeit enth…

Das Gesetz wurde verletzt 1. durch Unterlassung der Beurkundung der in der Hauptverhandlung vom 14.März 1988 erfolgten mündlichen Verkündung des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck von diesem Tag, GZ 29 Vr 88/88-14, in der Bestimmung des § 77 Abs. 2 StPO, 2. durch Unterlassung einer sofortigen…

Gründe: Hans Gustav T*** wurde mit dem sogleich nach Verkündung zufolge Rechtsmittelverzichtes rechtskräftig gewordenen Urteil (eines Einzelrichters) des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 1988, GZ 29 Vr 88/88-13, eines Verbrechens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wie a…

Dem Landesgericht Innsbruck unterliefen mehrere Gesetzesverletzungen. Gemäß § 77 Abs. 2 StPO ist die mündliche Verkündung einer gerichtlichen Verfügung, zu der jedenfalls auch ein Beschluß zu zählen ist, durch ein Protokoll zu beurkunden. An diesem Gebot ändert die Tatsache nichts, daß im Vordruck d…