JudikaturJustizRS0096164

RS0096164 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Juli 1985

RS0096164 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die nach § 299 Abs 3 StGB zur Rechtfertigung einer Begünstigung erforderliche Absicht des Täters (§ 5 Abs 2 StGB), seine eigene Bestrafung wegen Beteiligung an der betreffenden strafbaren Handlung zu verhindern, wird selbst dann, wenn sich durch die (Fremdbegünstigung) Begünstigung tatsächlich auch seine eigene Situation verbessert, nicht von Gesetzes wegen präsumiert sondern muß in jedem Fall als Tatsache festgestellt werden.

Entscheidung
1

  • 10Os1/85—OGH Entscheidung

    02. Juli 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas A wird verworfen. Der Berufung dieses Angeklagten wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem genannten Angeklagten auch die Kosten des ihn betreffenden Rechtsmittelverfa…

    Text

    Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden (A.) Manfred B und Andreas A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie (B.) A überdies der Vergehen (1.) des versuchten Widerstand…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des zuletzt genannten Angeklagten kommt gleichfalls keine Berechtigung zu. Die gegen den Schuldspruch wegen Diebstahls (Faktum A.), den er nur in bezug auf den Umfang der Diebsbeute sowie auf die Annahme einer (zuletzt wie…