JudikaturJustizRS0096060

RS0096060 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. September 1994

RS0096060 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Bereithalten eines Vorrats von Waffen, Schießbedarf oder anderen Kampfmitteln kann auch im Transport eines solchen Vorrats bestehen. Ein solcher aus dem Ausland eingeführter Vorrat wird daher nicht erst vom Zeitpunkt seiner Verwahrung in einem auf längere Dauer errichteten inländischen Lager an bereitgehalten, sondern während des gesamten - auch den Transport mitumfaßenden - Zeitraumes, während dessen er sich in Österreich befindet. Wurde mit dem Transport die Staatsgrenze überschritten, so liegt damit in der Regel bereits Vollendung des Vergehens (durch Bereithalten) vor.

Entscheidungen
2

  • 13Os119/94—OGH Entscheidung

    14. September 1994
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl P***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, 2, 3 und 4, 2.Satz, StGB (A 1. und 2.) und des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 9 und 11 (zu ergänzen lit) a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch versagt. Den erstbezeichneten subsidiär aber auch den zweitgenannten Nichtigkeitsgrund erblickt er in der erwähnten Ei…

  • 10Os150/84—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1985
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die namens des Angeklagten Petr B*** auch durch Rechtsanwalt Dr. S*** ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON. 639/XIV) werden zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unber…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § …

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO.: Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer B*** eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abweisung seiner Anträge (XIII/S. 295 und verso in der berichtigten Fassung lt. ON. 647/XIV) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Angestellten des Sta…