RS0096046 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Juli 1978

"Ansammeln" ist nach zwanglosem sprachlichen Verständnis nicht nur das Anlegen eines nach und nach vergrößerten Vorrats, sondern auch das Errichten eines entsprechend großen Lagers von Kampfmitteln uno actu, zumal bei offenkundig ebenbürtigem Verhaltensunwert und Erfolgsunwert in beiden Fällen ein Differenzierungsbedürfnis fehlt und der Schutzzweck des § 280 StGB eine Unterscheidung ausschließt.

StGB §280 Abs1

Entscheidung
1

10Os99/78—OGH Entscheidung

19. Juli 1978

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Muharem B und Heinz C die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Oktober 1944 geborene Hilfsarbeiter Shaban A und der am 15.September 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslose Radovan D des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB , sowie der am 1.Jänner 1935 geborene Bahnarbeiter Muh…

Rechtliche Beurteilung

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Muharem B: Der Angeklagte Muharem B macht in seiner Beschwerde die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO geltend. Als Mangel der Fragestellung im Sinn des § 345 Abs 1 Z. 6 StPO - der Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z. 5 StPO kommt in…