RS0095968 – OGH Rechtssatz

1/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Andreas S*****, Karl S*****, Anton P***** und Gernot Pe***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten Gernot Pe***** zur Gänze, an…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Helmut R***** (zu A/I), Andreas S***** und Karl S***** (jeweils zu A/II), Thomas F***** (zu A/III), Matthias K***** (zu A/IV), Anton P***** (zu A/VI) und Gernot Pe***** (zu A/VII) der Verbre…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden und zu den amtswegigen Maßnahmen: Das Verbrechen der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB setzt (unter anderem) voraus, dass durch – im Tatbestand nicht näher umschriebenes – Verhalten des Täters (unter den sonstigen Voraussetzungen d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Oktober 1959 geborene Hilfsarbeiter Johann F*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (1/) sowie des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 Abs 1 StGB (2/) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.Dezemb…

Die Mängelrüge versagt. In tatsächlicher Hinsicht ging das Erstgericht, der Darstellung des Angeklagten folgend, ohnedies davon aus, daß Josef U*** einen Teilbetrag der Beute von etwa 20.000 S deshalb übergab, weil er das Geld nicht in einem "Plastiksackerl" herumtragen wollte, und keinen bestimmten…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird, und zwar jener des Angeklagten Hans B teilweise und jener der Angeklagten Gudrun B zur Gänze, Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen dieser beiden Angeklagten wegen des Vergehens der versuchten Begünstigung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 6. Oktober 1941 geborene Kaufmann Hans B und die am 10. Dezember 1941 geborene Hausfrau Gudrun B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (IV/1 und 2), Hans B überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Geri…

Den Beschwerden kommt insoweit Berechtigung zu, als sie gegen die Schuldsprüche laut Punkt IV/ wegen versuchter Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB gerichtet sind. Den Tatbestand der Begünstigung verwirklicht, wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO 1. im Schuldspruch wegen des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (B 2 b), 2. im Ausspruch, der Angeklagte habe…

Gründe: Der am 21.Februar 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Dachdeckergehilfe Alexander A wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (A 1), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (A 2), des Finanzvergehens (der Abgabenhehlerei) nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit…

Einen formalen Begründungsmangel in der Bedeutung der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO vermag der Beschwerdeführer mit jenem Teil des umfangreichen Vorbringens zur Mängelrüge, wonach sein umfassendes, später widerrufenes Geständnis vor der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich, das er zunächst auch no…