RS0095938 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Strafsache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter M***** vom wider ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 25. Juni 2013 (ON 21) erhobenen Vorwurf, er habe am 5. August 2012 in Wien einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit und körperliche Un…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Die Beschwerdeführerin macht der Sache nach zutreffend eine Unvollständigkeit der Begründung (Z 5 zweiter Fall) in Betreff der Feststellungen zur Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verw…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alexander S***** des Vergehens des Landzwangs nach § 275 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. September 2008 in Ried im Innkreis und andernorts durch Versenden des E Mails mit dem Inhalt „Radikale grünende partei wird ab sof…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass musste sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugen, dass dem Urteil der dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Z***** des Vergehens des versuchten Landzwangs nach §§ 15, 275 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Dezember 2001 in Wien dadurch, dass er um 9.05 Uhr beim Polizeinotruf 133 anrief und ankündigte, im "Zentrum Simmering" werde in einer Stunde…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Wie die Subsumtionsrüge der Sache nach zutreffend ausführt, sind dem Schöffenurteil keine tauglichen Feststellungen zu entnehmen, die eine Beurteilung ermöglichen…