RS0095842 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann P***** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er ab 1980 bis 22.März 1993 in Punitz und anderen Orten einen Vorrat von Waffen und Schießbedarf anges…

Die (nominell) auf die Gründe der Z 9, 10 a, 11 lit a und lit b sowie 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Durch die Verneinung der Zusatzfrage haben die Geschworenen, wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt, unm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die namens des Angeklagten Petr B*** auch durch Rechtsanwalt Dr. S*** ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON. 639/XIV) werden zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § …

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO.: Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer B*** eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abweisung seiner Anträge (XIII/S. 295 und verso in der berichtigten Fassung lt. ON. 647/XIV) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Angestellten des Sta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit d WaffG (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch (unter Aufrechterhaltung des Auss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kraftfahrzeugmechaniker Karl A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (1.) des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB und (2.) des Vergehens …

In der Hauptverhandlung beantragte (S 435, 436) der Verteidiger die Einvernahme des Zeugen Bernhard B zum Beweis dafür, 'daß dieser vom Angeklagten die Uhr seinerzeit bekommen hat, ferner zum Beweis der Richtigkeit der Verantwortung des Angeklagten in bezug auf den Uhrenverkauf'. 'Zu diesem Beweis' …

I/ Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Wahrspruch sowie im darauf beruhenden Schuldspruch wegen Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Pkt 1 des Urteilstenors), jedoch nur soweit diese auch das Ansammeln und Bereithalten v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punk…

Die Rüge versagt. Die Stellung einer Zusatzfrage gemäß § 313 StPO setzt voraus, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die, wenn sie als erwiesen angenommen werden, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles (S 411) ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 25. Feber 1911 geborene Pensionist Otto A des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Otto A in der Zeit ab Anfang 1978 bi…

Gemäß § 313 StPO ist, sofern in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die - wenn sie als erwiesen angenommen werden - die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden, eine entsprechende (Zusatz-)Frage nach dem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund zu stellen. Die Stellu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, der Ausspruch, daß gemäß § 26 StGB. auf die Einziehung der im Ersturteil unter den Punkten 10 bis 19 des Verfallserkenntnisses angeführten Gewehre und Karabiner erkannt wird, aufgehoben und der auf Einziehung dieser Waffen a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Bautechniker Peter A von der Anklage, von 1974 bis 15.Juni 1978 I. in Wien einen Vorrat von Waffen, Schießbedarf und anderen Kampfmitteln angesammelt zu haben, der nach Art und Umfang geeignet gewesen sei, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszur…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft die gemäß den §§ 336 und 337 StPO. gefällten Freisprüche mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund der Z. 8 des § 345 Abs. 1 StPO. Sie macht geltend, die Geschwornen hätten zufolge einer unvollständigen, unklaren und mißverständlichen Rechtsbelehrung über die innere Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Muharem B und Heinz C die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Oktober 1944 geborene Hilfsarbeiter Shaban A und der am 15.September 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslose Radovan D des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB , sowie der am 1.Jänner 1935 geborene Bahnarbeiter Muh…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Muharem B: Der Angeklagte Muharem B macht in seiner Beschwerde die Nichtigkeitsgründe der Z. 5, 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO geltend. Als Mangel der Fragestellung im Sinn des § 345 Abs 1 Z. 6 StPO - der Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z. 5 StPO kommt in…